Rosenkranz: Verlagerung krimineller Asylwerber auf andere Gemeinden ist keine Lösung

Kriminelle benutzen Asylwerberstatus, um ungehindert operieren zu können

Wien, 2004-08-12 (fpd) - Zum Thema Asylmißbrauch nahm heute die niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz Stellung. ****

Zur aktuellen Diskussion um Traiskirchen meinte Rosenkranz, daß die Lösung wohl nicht darin bestehen könne, Personen, die unter Mißbrauch des Asylrechts kriminellen Geschäften nachgingen, in andere Gemeinden zu bringen. Das wäre nur eine Verlagerung des Problems. Sondern man müsse verhindern, daß jemand das Asylrecht mißbrauche, um sich einen Aufenthaltsstatus zu erschleichen, um seinen dunklen Machenschaften nachzugehen.

"Es geht nicht darum, strenger gegen Flüchtlinge vorzugehen", stellte Rosenkranz klar. "Aber Personen wie die unlängst festgenommenen 63 Moldawier sind keine Flüchtlinge. Diese Kriminellen benutzen den Status des Asylwerbers nur, um ungehindert operieren zu können. Und Österreich gibt ihnen dafür noch Kost und Logis." Der Innenminister solle gefälligst strenge Maßnahmen treffen und einen starken Riegel vorschieben, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Wenn ihm dies nicht endlich gelinge, solle er sich fragen, ob er alles richtig mache. (Schluß)

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