"Kleine Zeitung" Kommentar: "Einig gegen Ferrero: Rotes Kalkül und grüne Abneigung" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 12.08.2004

Graz (OTS) - Der Festspielsommer hat uns schon einige nicht sonderlich gelungene Premieren beschert. Auch im Parlament passierte gestern eine.

Schon die äußeren Umstände der Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates waren misslich. Da das Haus momentan eine staubige Baustelle ist, stand der ausreichend große Budgetsaal nicht zur Verfügung und man musste in das für den Anlaß zu kleine Lokal VIII ausweichen.

Einziger Zweck der Veranstaltung war die Nominierung der österreichischen EU-Kommissarin. Die SPÖ hatte ursprünglich ein "Hearing" mit der Kandidatin als Bedingung für ihre Zustimmung verlangt. Da so etwas für die Regierung nicht in Frage kam, wurde eine "öffentliche Sitzung" anberaumt, bei der die Aussenministerin zu Wort kam.

Aber noch vor der Sitzung hatte die SPÖ ihre Bedingung geändert: Der Bundeskanzler müsse das Ressort nennen, das Benita Ferrero-Waldner in der EU-Kommission bekommen werde oder - wie es dann abschwächend hieß - zumindest eine Wahrscheinlichkeit angeben oder die Präferenzen Österreichs erkennen lassen. "Wahrscheinlichkeiten" und "Präferenzen" sollten genügen für ein Ja zur EU-Kommissarin? Das kann nur ein Vorwand sein.

Die Regisseure in der SPÖ wussten, dass Wolfgang Schüssel darauf nicht eingehen würde. Selbst wenn er weiß (was anzunehmen ist), welches Ressort Ferrero zugedacht ist, wird er es nicht sagen, um nicht den Kommissionspräsidenten zu desavouieren. Wer hätte auch etwas davon?

Der Kanzler seinerseits nahm an, dass die SPÖ sich auf ein Nein zu Ferrero schon festgelegt hatte. Sein eindringliches Werben um die Zustimmung der großen Opposition war daher wohl nur für die Öffentlichkeit bestimmt.

Die Grünen gaben offen zu, dass sie etwas gegen Ferrero haben. Eine Frau, die zwar emanzipiert ist und eine eigene Karriere gemacht hat, aber von "linken Emanzen" statt von "gender mainstreaming" und dergleichen redet, erfüllt nicht die Vorstellungen eines grünen Frauenbildes.

So trafen sich in der rot-grünen Gemeinsamkeit beider Interessen aufs Beste: Die SPÖ will nicht dabei ertappt werden, auch nur irgendwo gemeinsame Sache mit der Regierung zu machen und den Grünen ist es ganz recht, einmal zu zeigen, dass sie auch mit der SPÖ "können".

Zwar beteuerten gestern alle, mit der künftigen Kommissarin im Interesse Österreichs gut zusammenarbeiten zu wollen. Ein verheißungsvoller Start für sie war es aber keineswegs. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001