Sicherheitspolitik - SPÖ-Schuster: FP-Straches Kritik und Forderungen unglaubwürdig

Wien (SPW-K) - Als "einmal mehr völlig unglaubwürdig" bezeichnete Mittwoch der Sicherheitssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Godwin Schuster, die vom Wiener FPÖ-Obmann Strache getätigte heftige Kritik wie ebenso seine Forderungen hinsichtlich der Sicherheit in Wien. "Die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordneten haben im Parlament und sämtliche FPÖ-Minister im Ministerrat den von der damaligen FPÖ-Vizekanzlerin Riess-Passer ausgearbeiteten Dienstpostenkürzungen auch bei den PolizeibeamtInnen zugestimmt. Auch gegen sämtliche weitere Sparmaßnahmen bei der Exekutive sowie die Zerschlagung von gut funktionierenden Einrichtungen der Wiener Polizei, die Absetzung von hervorragenden Sicherheitsexperten in den leitenden Positionen hätten die FPÖ-Politiker kein Veto eingelegt, betonte Schuster zudem in seiner Replik im Pressedienst der SPÖ Wien.

Bürgermeister Häupl, so der Gemeinderat weiter, sei jedenfalls die völlig falsche Kritik-Adresse für den Stracheschen Ausritt. Niemand hindere Herr Strache daran, seinen auch auf dem Gebiet der Sicherheit völlig versagenden Parteifreunden im Parlament und in der Regierung das Misstrauen auszusprechen, statt Schuldzuweisungen an andere zu richten. "Die FPÖ ist neben Innenminister Strasser wesentlich politisch mitverantwortlich an der seit dem Regierungsantritt der schwarzblauen Koalition im Jahr 2000 dramatisch gestiegenen Kriminalität und den Sicherheitsversäumnissen der Bundesregierung.. Da hilft auch kein noch so kräftiger verbaler Ablenkungs-Rundumschlag Straches", schloss Schuster. (Schluss)

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