FERRERO-WALDNER VOM HAUPTAUSSCHUSS ALS EU-KOMMISSARIN NOMINIERT Opposition kritisiert mangelnde Information

Wien (PK) - Bundesministerin Ferrero-Waldner wurde heute im Hauptausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ als österreichisches Mitglied der neuen Kommission für die Funktionsperiode 2004 bis 2009 nominiert.

CAP: WIR HABEN UNS MEHR KLARHEIT ERHOFFT

Die Opposition begründete ihre Ablehnung der Kandidatur damit, im Vorfeld unzureichend informiert worden zu sein. Darüber hinaus vermisse man eine ausreichende Entscheidungsgrundlage, wozu auch gehöre, welches Ressort die neue Kommissarin erhalten werde und welche Vorstellungen Ferrero-Waldner damit verbinde. Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ Josef Cap (S) verlieh zwar seinem Bedürfnis Ausdruck, einen Grundkonsens zu finden, die Debatte habe die SPÖ jedoch nicht überzeugen können.

Die Sozialdemokraten seien durchaus daran interessiert, in der Zukunft stärker das Konsenselement in Fragen der Außen- und Europapolitik herauszustreichen, weil dies dem Land mehr Nutzen bringe. Man hätte sich aber erhofft, dass die heutige Sitzung zu mehr Klarheit darüber geführt hätte, welches Ressort Ferrero-Waldner übernehmen soll. Dies sei leider nicht der Fall gewesen
und deshalb könne man dem Antrag mit einem gewissen Bedauern auch nicht zustimmen, erklärte Cap.

GLAWISCHNIG: WIR WOLLEN KEINEN BLANKOSCHECK AUSSTELLEN

Die Grünen wiederum stellten von vornherein klar, dass sie der Nominierung nicht zustimmen könnten, da sie die bisherige Arbeit der Außenministerin mit großer Skepsis bewerteten. Abgeordnete
Eva Glawischnig (G) unterstrich, dass eine vorbehaltlose
Nominierung Ferrero-Waldners für die Grünen eine zu große Hürde darstellen würde und man keinen Blankoscheck ausstellen wolle.
Die Aussagen der Ministerin seien zu vage. Sie habe nur den
gesamten Bereich der Außenpolitik genannt, aber dies sei den Grünen zu unkonkret, um einen Vertrauensvorschuss für die gesamte Palette geben zu können. Außerdem seien auch viele Fragen offen geblieben.

SCHÜSSEL: FERRERO-WALDNER IST AUSGEZEICHNETE WAHL

Demgegenüber unterstrich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die breite außenpolitische Erfahrung Ferrero-Waldners. Sie sei eine ausgezeichnete Wahl, sagte der Kanzler, und sie verfüge wie
niemand anderer über ein exzellentes außen- und europapolitisches Profil. Von ihr seien viele Initiativen ausgegangen, insbesondere
in der Nachbarschaftspolitik durch die regionale Partnerschaft,
sie habe sich bei der Erweiterung besonders engagiert und
allseits anerkannte Akzente in der Entwicklungszusammenarbeit gesetzt. Er hätte mit der Außenministerin gerne die nächste EU-Präsidentschaft Österreichs im Jahr 2006 vorbereitet, sei aber dem Wunsch des neuen Kommissionspräsidenten Durao Baroso nachgekommen, mehr Kommissarinnen mit Aufgaben zu betrauen und
der Außenpolitik eine stärkere Rolle zuzuweisen.

Der Kritik der Opposition, dass es keine Informationen über die konkrete Ressortzuständigkeit der zukünftigen Kommissarin gebe, begegnete Schüssel mit dem Hinweis auf das Verfahren auf europäischer Ebene. Präsident Baroso stehe das alleinige Recht
zu, über die interne Organisation der Kommission zu bestimmen,
und das wolle man respektieren. Manche große Länder hätten zwar versucht, Baroso "an die Kandare zu nehmen". Hier Stärke zu
zeigen, sei ein Test für den Präsidenten, und das liege auch im Interesse Österreichs. Nur eine starke Kommission werde auch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können, sagte Schüssel, und daher wolle er sich an den Anspruch des
Kommissionspräsidenten halten und die Spielregeln respektieren.

GORBACH: FERRERO SOLL MEHR BÜRGERNÄHE BEWIRKEN

Die positive Einschätzung der Arbeit Ferrero-Waldners wurde auch von Vizekanzler Hubert Gorbach geteilt, der erwartet, die Außenministerin werde ihr Ressort mit Leben erfüllen. Er schloss daran den Wunsch, sie möge durch ihre Bürgernähe mehr Verständnis bei den Menschen für Europa erwirken. Gorbach erwartet sich von
der Außenministerin auch, in ihrem zukünftigen Aufgabenbereich für österreichische Anliegen eine offenes Ohr zu haben, gegen Zentralismus und Überbürokratie einzutreten und das Europa der Regionen und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.

MOLTERER: FERRERO-WALDNER DURCH BISHERIGE TÄTIGKEIT IN BESONDERER WEISE QUALIFIZIERT

Klubobmann Wilhelm Molterer (V) hob die Kompetenz, die Durchsetzungskraft sowie Sach- und Fachkenntnis der
Außenministerin hervor. Sie habe ein Netzwerk aufgebaut, das in ihrer zukünftigen Tätigkeit notwendig sei, sie verfüge über internationale Erfahrung und könne in ihrer bisherigen Tätigkeit auf eine eindrucksvolle Arbeitsbilanz verweisen. Sie sei daher in besonderer Weise dafür qualifiziert, für den weiten Bereich der Außenpolitik in der EU Verantwortung zu übernehmen. Auch Bundespräsident Heinz Fischer habe klar die Qualifikation Ferrero-Waldners betont, meinte Molterer.

Molterer appellierte an die Oppositionsparteien, durch ihr Stimmverhalten beizutragen, das von Österreich entsandte Mitglied zu stärken. Außerdem würde dadurch ein klares Signal gesetzt, dass es in europäischen Fragen eine gemeinsame Willensbildung
gibt, bei der nicht parteipolitische Kriterien im Vordergrund stehen.

SCHEIBNER: INTERESSEN ÖSTERREICH SOLLEN MEHR BEACHTUNG FINDEN

Ebenso positiv bewertete Klubobmann Scheibner (F) die Nominierung Ferrero-Waldners als neue Kommissarin. Er knüpfte daran die Erwartung, dass die Interessen Österreichs in Zukunft stärker vertreten würden und Ferrero einen besonders engen Kontakt zum eigenen Land und seinen Institutionen pflegen werde. Scheibner verband damit auch eine Kritik am Amtverständnis von Kommissar Franz Fischler. Auch er teile die Kritik am Verfahren bezüglich
der Auswahl der EU-Kommissare, aber dies sei nun mal die
Situation, die man vorfinde. Es gebe eine qualifizierte
Kandidatin und deren Verhandlungsposition sollte gestärkt werden, forderte er.
Scheibner bedauerte die Haltung der SPÖ, die im Widerspruch zu
dem Grundkonsens stehe, der von Cap angesprochen wurde.

FERRERO-WALDNER WILL MEHR EMOTIONALES WISSEN VERMITTELN - EUROPA SOLL EINE SEELE HABEN

Bundesministerin Benita Ferrero-Waldner selbst unterstrich, dass
sie in der Außen- und Entwicklungspolitik über besondere Erfahrungen verfüge, und in diesem Rahmen erwarte sie sich ihren zukünftigen Aufgabenbereich. Ein Herzensanliegen sei es ihr, mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu kommunizieren und ihnen
die EU näher zu bringen. Sie wolle mithelfen, die Menschen über die Beschlüsse zu informieren und zu erklären, was für ein gemeinsames Europa notwendig ist. Dabei gehe es nicht nur darum, abstraktes Wissen weiterzugeben, sondern vor allem emotionales Wissen. Europa sollte nicht nur eine Stimme, sondern auch eine
Seele haben, sagte Ferrero-Waldner.

Grundsätzlich wolle sie das Bemühen um ein wirtschaftlich und politisch stärkeres Europa unterstützen und das spezifische europäische Sozialmodell in den Vordergrund stellen. Auch außenpolitisch bedürfe die Union eines stärkeren Profils. Die Union sollte auch weiterhin eine Vorreiterrolle hinsichtlich rechtsstaatlicher Grundsätze, hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte und hinsichtlich einer nachhaltigen Wirtschafts-
und Umweltpolitik spielen. Die Erweiterung sei für Österreich etwas Wichtiges und werde dies auch in Zukunft sein, meinte die designierte Kommissarin, und dafür werde sie sich auch stark machen.

Als letzter Tagesordnungspunkt stand noch die Wahl eines
Mitgliedes für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten
der Europäischen Union auf der Tagesordnung. Der Vorschlag, die G-Abgeordnete Ulrike Lunacek dafür zu nominieren, wurde
einstimmig angenommen. (Schluss)

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