Lapp zu Gorbach: "Von sozialer Gerechtigkeit kann keine Rede sein"

Wien (SK) "Auch, wenn die Minister Gorbach und Haupt
wiederholt betonen, dass die Neuregelung des Fernsprechentgeldzuschussgesetzes (FezG) zur mehr sozialer Gerechtigkeit führt: Es ist und bleibt schlicht und einfach falsch", zeigte sich SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst höchst verärgert. Zuerst operiere Sozialminister Haupt mit glatten Unwahrheiten und behaupte, grundgebührenbefreite Pflegegeldbezieher ließen Nachbarn stundenlang nach Australien telefonieren. Und nun nehme Minister Gorbach ein Beispiel, das wiederum die Realität bewusst falsch darstelle, so Lapp. Nur eine absolute verschwindende Minderheit aller Pflegegeldbezieher beziehe überhaupt ein so hohes Gehalt, wie Gorbach anführe, kritisierte Lapp weiter. Lapp: "Das Ministerium geht von reinen Schätzungen aus, die sie nicht beweisen können und wollen. Auf der Strecke bleibt eine große Anzahl von Pflegegeldbeziehern, die über den geringen Mindestsätzen liegen und in Zukunft voll zur Kasse gebeten werden".*****

Auch, dass Familien, die pflegebedürftige behinderte Kinder haben, wesentlich höhere Ausgaben verzeichnen und auf jeden Cent angewiesen seien, werde bewusst von Gorbach unterschlagen, unterstrich Lapp. -"Hier wird das Schüren von Neid zur politischen Leitlinie erhoben". Die FPÖ rede gerne davon, dass soziale Gewissen in der Regierung zu sein, wenn es aber dann um die konkrete Umsetzung gehe, wird der viel und gern zitierte "kleine Mann" voll belastet und geneppt. Lapp: "Es ist geradezu grotesk von Gorbach, von sozialer Gerechtigkeit zu reden. Ein Wort, das aus dem Munde eines FPÖ-Politikers an puren Zynismus erinnert". Auf Kosten der Pflegegeldbezieher werde jedenfalls eine unsoziale Politik gemacht, die man mit Unwahrheiten und bewusst falsch dargestellten Beispielen zu rechtfertigen versuche, so Lapp abschließend. (Schluss) ps/mm

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