HAKL ÜBER FERRERO-WALDNER: DIE BESTE WAHL FÜR ÖSTERREICH!

Verhalten der Opposition "enttäuschend und chaotisch"

Wien, 11. August 2004 (ÖVP-PK) Die ÖVP-Abg. Mag. Karin Hakl zeigte sich anlässlich der heutigen Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses überzeugt, dass mit dem Beschluss, unsere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als österreichisches Mitglied der neuen EU-Kommission zu nominieren, die beste Wahl für Österreich getroffen wurde. "Benita Ferrero-Waldner hat über Jahre die österreichische Außenpolitik geprägt und auch in schwierigen Zeiten äußerst erfolgreich gestaltet. Sie genießt höchstes Ansehen in Europa und der Welt", so Hakl. ****

"Dr. Ferrero-Waldner wird höchstwahrscheinlich im außenpolitischen Bereich der EU tätig sein und damit Europa in der Welt positionieren", so Hakl weiter. "Die außenpolitische Kompetenz unserer Außenministerin wurde von allen Parteien anerkannt. Umso mehr bin ich über das Verhalten der Opposition befremdet. Die Argumente, warum man ihr die Unterstützung versagte, sind parteipolitisch motiviert und an den Haaren herbeigezogen."

So sei die Kritik der Grünen, Österreich habe nicht auf ein bestimmtes Ressort bestanden, der Beweis, wie politisch unredlich hier argumentiert wird. Denn noch bei der Bestellung von Franz Fischler rügte die damalige Grün-Abgeordnete Lichtenberger die Bundesregierung, dass es "vermessen" sei und gegen EU-Spielregeln verstoße, wenn man ein bestimmtes Ressort fordere. "Ein derart durchschaubarer Zick-Zack-Kurs ist beschämend und sachlich nicht nachvollziehbar. Eine Stellungnahme der EU-Abgeordneten Lichtenberger würde mich interessieren", so Hakl weiter.

Dass sich nun auch die SPÖ mit der gleichen Taktik aus der politischen Verantwortung verabschiede, sei für Österreich und die EU schädlich. "Wenn Benita Ferrero-Waldner sogar von ihrem ehemaligen SPÖ-Mitbewerber um das Amt des Bundespräsidenten, Heinz Fischer, in den höchsten Tönen ("Die Frau Außenministerin ist für diese Aufgabe bestens qualifiziert und wird als Mitglied der EU-Kommission in gesamteuropäischen Kategorien denken und handeln, ohne dabei die Interessen Österreichs zu vernachlässigen", OTS0067, 27.7.2004) gelobt wird, macht sich die SPÖ mit ihrem vordergründigen parteitaktischen Manöver vollends lächerlich."

"Benita Ferrero-Waldner ist eine außenpolitische Allrounderin mit Tiefgang und breiter Öffentlichkeitswirksamkeit. Ihre Bilanz kann sich sehen lassen - man denke nur an die Gründung der sehr erfolgreichen regionalen Partnerschaften mit unseren ost-südeuropäischen Nachbarn oder an ihr großes Engagement im Bereich der Entwicklungspolitik. Ich würde mir wünschen, dass sie neben ihrem künftigen Aufgabenbereich auch andere Schritte der Kommission erläutert und den Menschen nahe bringt. So bekommt Europa ein Gesicht und Bürgernähe. Wir können stolz darauf sein, künftig so eine Kommissarin in Brüssel zu haben", so Hakl abschließend.
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