Cap: SPÖ gegen Nominierung Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin, weil "Ressort-Katze nicht aus Sack gelassen wurde"

Demokratische Entscheidung zu akzeptieren - Hauptausschuss wird Ferrero-Waldners Arbeit unterstützen

Wien (SK) "Wir haben zwei Stunden vergeblich versucht, dass
die Ressort-Katze aus dem Sack kommt", begründete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch, wieso die SPÖ im Hauptausschuss gegen die Nominierung von Außenministerin Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin gestimmt habe. Die SPÖ sei der Meinung, dass Kanzler Schüssel und Ferrero-Waldner mehr über die Ressortverteilung wissen, als sie heute im Hauptausschuss gesagt haben. "Für uns war dies jedoch eine wichtige Entscheidungsrundlage, daher konnten wir der Nominierung nicht zustimmen", so Cap. Nichtsdestotrotz werde man diese demokratische Entscheidung des Hauptausschusses akzeptieren und werde selbstverständlich im Interesse Österreichs, dort wo es möglich ist, Ferrero-Waldners Arbeit unterstützen, betonte Cap. ****

Die SPÖ sei "offenen Herzens" und unvoreingenommen in die Sitzung des Hauptausschusses gegangen, erklärte Cap. Die Argumentation von ÖVP-Seite, dass die Ressortverteilung aufgrund von Vertraulichkeit nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne, ist für den gf. SPÖ-Klubobmann ein Vorwand, um nicht das Ressort - aus welchen Gründen auch immer - nennen zu müssen. Cap vermutet, dass sich ÖVP-Obmann Schüssel innerparteiliche Diskussionen ersparen wollte. (Schluss) ps

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