Kukacka: Gewisser Spielraum der Länder bei Verkehrsstrafen sinnvoll, um auf starke regionale Unterschiede in der Verkehrssituation eingehen zu können

Einheitlicher Strafkatalog für BHs derzeit nur in Oberösterreich

Wien, 11. August 2004 (ÖVP-PD) Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka begrüßte heute, Dienstag, die Diskussion um die Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen in Österreich. Eine Vereinheitlichung könne aber nur in einem intensiven Dialog mit den Ländern vollzogen werden, denn laut österreichischem Bundes-Verfassungsgesetz sind Angelegenheiten der Straßenpolizei in der Gesetzgebung Bundessache und in der Vollziehung Landessache. Das heißt, dass in straßenverkehrsrechtlichen Angelegenheiten die Bundesgesetze von den Landesregierungen vollzogen werden. "In der bisherigen jahrelangen Diskussion um die Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen in Österreich haben die Länder bisher immer zum Ausdruck gebracht, dass sie sowohl aus sachlichen als auch aus grundsatzpolitischen Überlegungen gegen Veränderungen der Kompetenzbestimmungen auftreten werden. Eine Einschränkung der verfassungsrechtlichen Vollziehungskompetenzen in Angelegenheiten der Straßenpolizei für die Länder könnte deshalb wohl nur in einem größeren Zusammenhang, wie zum Beispiel dem Österreichkonvent, diskutiert werden", gibt Staatssekretär Kukacka zu bedenken. ****

Nur auf den Autobahnen bestehen nach der StVO bestimmte Vollzugskompetenzen für den Verkehrsminister. Diese Vollzugskompetenz besteht jedoch nur für die Erlassung von Verordnungen, etwa bei der Festlegung von Geschwindigkeitsbeschränkungen. Der Vollzug des Strafverfahrens für entsprechende Überschreitungen liegt jedoch wieder in der Kompetenz der Länder, führte Kukacka aus.

Im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten besteht in Österreich kein einheitlicher Delikts- und Strafenkatalog. Bei Organstrafverfügungen (Strafzettel), die bei der Anhaltung durch die Exekutive bei "leichten" und "mittleren" Verkehrsdelikten
direkt verhängt werden, besteht bundesweit weitgehende Einheitlichkeit (Höchststrafe für Organmandat 36 Euro). Anders verhält es sich aber bei Anonymstrafverfügungen: Die Strafkataloge für diese Strafverfügungen werden von den Bezirkshauptmannschaften und den Bezirkspolizeidirektionen erstellt und enthalten Ermessensspielräume von bis zu 50 Prozent. (Z.B. wird Fahren gegen die Einbahn in Österreich zwischen 35 Euro bis 54 Euro bestraft, das Nichtbeachten des Halte- und Parkverbotes mit Strafen zwischen 21 Euro bis 36 Euro geahndet, und das Überfahren der Stopptafel mit 21 Euro bis 58 Euro verfolgt.) Nur in Oberösterreich habe die Landesregierung einen Erlass an die Bezirkshauptmannschaften herausgegeben, einheitliche Strafen festzulegen. Im übrigen Österreich gibt es für die Bezirkshauptmannschaften keine diesbezüglichen Weisungen der Landesregierungen, so der Staatssekretär.

Zu einer Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen in Österreich sei daher entweder eine Novelle zum österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz notwendig. Die Angelegenheiten der Straßenpolizei müssten dann - so wie das Kraftfahrwesen - Eingang in Art.10 Bundes-Verfassungsgesetz finden. Dann wäre sowohl die Gesetzgebung als auch die Vollziehung dieser Gesetze Bundessache. Eine andere Möglichkeit wäre eine freiwillige Vereinbarung der Länder, einheitliche Strafkataloge österreichweit einzuführen, erklärte Kukacka.

Es sei jedenfalls sinnvoll, den Ländern auch im Zuge einer weitgehenden Harmonisierung des Strafkataloges einen gewissen Spielraum einzuräumen, damit auch weiterhin auf die spezifische Verkehrssituation in den unterschiedlichen Regionen Rücksicht genommen werden könne. Dort, wo tatsächlich starke regionale Unterschiede in der Verkehrssituation bestehen, sollte auch im Strafbereich individuell darauf eingegangen werden können. Verkehrspolitisch vernünftig sei aber eine weitestgehende Harmonisierung auf Autobahnen, auf Schnellstraßen und auf überregionalen Fernverkehrsstrassen. Er begrüße es, wenn sich Länder und Bund im Herbst an einen Tisch setzen, um nach ausführlicher Diskussion ohne jegliche Scheuklappen zu einer Vereinheitlichung in der Gestalt und Anwendung der Strafkataloge in Österreich zu gelangen, schloss Kukacka.

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