Van der Bellen in NEWS: "Definitiv keine Gespräche mit der ÖVP."

Wien (OTS) - Vorausmeldung zu NEWS Nr. 33 vom 12.8.04

Gerüchte, die Grünen würden derzeit mit der ÖVP vertrauliche Koalitionsgespräche führen weist Alexander Van der Bellen "definitiv" zurück. Er glaubt auch nicht an vorzeitige Neuwahlen. Im NEWS-Sommergespräch nennt Van der Bellen die Konditionen, unter denen die Grünen für eine Regierungsbeteiligung bereit wären: Erstens, kein Abrücken vom Kyoto-Ziel. In der Harmonisierung kein Drüberfahren über breiteste Bevölkerungsschichten "die ihr Leben lang gearbeitet haben". Erhöhung der Finanzmittel für Forschung und Entwicklung und Steigerung der Frauenerwerbsquote.

"Wenn Verteidigungsminister Platter die Reformen der Zilk-Kommission durchsetzt dann habe ich ihn schwer unterschätzt". Van der Bellen tritt für einen freiwilligen Zivildienst sowie für die Umschichtung der Mittel für die Eurofighter ("Sinnlosen Vertrag rückgängig machen") in die Umstrukturierung in ein Berufsheer ein. Zur Pensionsproblematik sagt Van der Bellen, die Grünen würden niemals erlauben, dass 300.000 Frauen ohne eigenständige Pension wären. Großes Lob für Heinz Fischer: "Er erfüllt meine Erwartungen voll."

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