SPINDELEGGER FEHLT VERSTÄNDNIS FÜR HALTUNG DER GRÜNEN

Benita Ferrero-Waldner ist hervorragende Kandidatin für die EU-Kommission

Wien, 11. August 2004 (ÖVP-PK) Unverständlich ist dem außenpolitischen Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger, die Haltung der Grünen im Hauptausschuss. "Die Grünen stellen Ministerin Benita Ferrero-Waldner Fragen zum Amtsverständnis und wissen schon vorher, dass sie im Hauptausschuss ihrer Nominierung nicht zustimmen werden. Da passt das eine mit dem anderen nicht zusammen." Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die Grünen mit Detailfragen den Eindruck erwecken, dass sie ihre Zustimmung im Hauptausschuss von den Antworten abhängig machen. ****

Aus seiner Sicht sei es für eine EU-Kommissarin notwendig, über große Erfahrung zu verfügen. Und dies sei bei Dr. Benita Ferrero-Waldner der Fall, verwies der ÖVP-Abgeordnete auf ihre Tätigkeit als Außenministerin, wo sie auch zahlreiche Mitarbeiter führen musste. Auch hinsichtlich des Entscheidungsablaufes in der EU bringe Ferrero-Waldner die notwendigen Voraussetzungen mit. "Sie kennt auch die Hintergründe, wie Entscheidungen zustande kommen." Spindelegger verwies zudem auf die guten Kontakte der Ministerin. Sie sei eine hervorragende Kandidatin für diese Kommission.

Auch im Bereich der Menschrechte habe Ferrero-Waldner ihre Handschrift in einem Gestaltungsprozess hinterlassen, die sich "sehen lassen kann", so Spindelegger, der an Ferrero-Waldner den Appell richtete, sich auch weiterhin für die Weiterentwicklung in diesem Bereich einzusetzen.

Der außenpolitische Sprecher ging abschließend auch auf den Verfassungsvertrag und die darin enthaltenen Grundrechte ein. Die Rechte seien auch für den Bürger durchsetzbar. Es sei dies eine sehr "weitreichende Entwicklung", hob Spindelegger positiv hervor. (Schluss)

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