Gorbach: FezG bringt mehr soziale Gerechtigkeit und weniger Bürokratie

Wien (OTS) - "Das Einziehen einer finanziellen Grenze für die Telefongrundgebührenbefreiung soll dafür sorgen, dass die Mittel gezielt jenen zugute kommen, die diese Unterstützung auch tatsächlich brauchen. Bis jetzt waren alle Pflegebedürftigen - egal wieviel Geld sie verdient haben - berechtigt, die Telefongrundgebührenbefreiung in Anspruch zu nehmen. Jetzt müssen alle Antragsteller einen Einkommensnachweis erbringen. Damit erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit", betonte Vizekanzler Hubert Gorbach zum Entwurf des neuen Fernsprechentgeltzuschussgesetzes (FezG).

Von einer Streichung der Befreiung von der Telefongrundgebühr für Pflegebedürftige sei jedenfalls keine Rede, so Gorbach. Die Einkommens-Grenze liege im derzeitigen Entwurf bei 731 Euro für Singles und 1137 Euro für Paare. Wichtig dabei sei, dass Miete, Betriebskosten, sämtlicher erhöhter Pflegeaufwand (zB Heimhilfe, Medikamente) sowie außergewöhnliche Belastungen (zB Blindenhund, spezielle Diät) berücksichtigt werden und somit die Grenze tatsächlich weit höher angesetzt ist und Härtefälle vermieden werden können.

"Wir rechnen damit, dass etwa 20.000 Antragsteller, also etwa 10 bis 15 Prozent der jetzigen Antragsteller, weit über der Einkommensgrenze liegen und demnach abgewiesen werden", so Gorbach. Gemeint sind damit Beispiele wie das einer dreiköpfigen Familie, bei der das Kind der Pflegegeldbezieher ist. Die Familie ist seit 1999 von den Grundgebühren befreit, obwohl das Nettoeinkommen bei 4.750 Euro pro Monat liegt. Damit ist der Richtsatz (1.214 Euro für drei Personen) gleich um 3.530 Euro überschritten. Ein Mindespensionist, der keine Befreiung bekommt, weil seine Pension um wenige Euro über dem Richtsatz liegt, wird das nie und nimmer verstehen", erläuterte Gorbach.

Ein wesentlicher Vorteil soll zukünftig die Vereinfachung der Antragstellung sein. In Zukunft genügt ein Formular mit einheitlichen Anspruchsvoraussetzungen für Telefon, Rundfunk und TV. Die GIS unterstützt die Kunden durch die Einholung der wesentlichen Informationen für den Antrag.
"Wir wissen, dass von den ca 300.000 Pflegegeldbeziehern derzeit nur etwa 140.000 einen Antrag auf Grundgebührenbefreiung gestellt haben. Offenbar war den Menschen das Antragsverfahren zu kompliziert und umständlich. Jetzt erspart sich der Kunde viele Amtswege. Wirklich Bedürftige werden jetzt also profitieren, weil aufgrund des leichteren Zugangs und der geringeren Bürokratie mehr von ihnen Anträge stellen werden. Damit wird die soziale Gerechtigkeit erhöht", schloss Gorbach. (Schluss bxf)

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