MOLTERER: BENITA FERRERO-WALDNER WIRD DIE NEUE EUROPÄISCHE KOMMISSION ERFOLGREICH MITGESTALTEN

ÖVP-Klubobmann würdigt die designierte Kommissarin als kompetent, durchsetzungsfähig, sachorientiert und erfahren

Wien, 11. August 2004 (ÖVP-PK) Mit der Wahl des künftigen österreichischen Mitgliedes in der europäischen Kommission trifft der Hauptausschuss heute eine wichtige Entscheidung für Österreich und Europa. Das sagte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, in der öffentlichen Debatte des Hauptausschusses im Parlament und dankte der Bundesregierung für den gestrigen Beschluss, Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner für diese wichtige europäische Position vorzuschlagen. "Ich bin sicher, dass Benita Ferrero-Waldner die neue europäische Kommission eindrucksvoll mitgestalten wird", so Molterer. ****

Der ÖVP-Klubobmann hob in seinem Statement besonders hervor, "dass wir im Parlament Benita Ferrero-Waldner als kompetente Politikerin, als durchsetzungsfähig, sachorientiert und erfahren kennen gelernt haben, die sich international ein Netzwerk aufbauen konnte, das für die Zukunft von essentieller Bedeutung sein wird." Die Ministern sei eine charmante Persönlichkeit, die aber mit nötiger Härte die Anliegen durchsetzen kann, ergänzte Molterer und verwies auf die "eindrucksvolle Bilanz" der künftigen EU-Kommissarin. Sie habe die EU-Präsidentschaft Österreichs vor wenigen Jahren glänzend vorbereitet und begleitet und eine entscheidende Rolle beim Durchbruch bezüglich der EU-Erweiterungsverhandlungen gespielt. Die von Ferrero-Waldner gegründete Initiative der regionalen Partnerschaft habe sich in diesen Zusammenhang bestens bewährt. Sie habe in einer schwierigen Phase den OSZE-Vorsitz erfolgreich geführt, ihr Engagement im Bereich der Menschenrechte sei international anerkannt und auch die NGOs bewerten den Einsatz der Ministerin für die Entwicklungszusammenarbeit positiv.

"Diese eindrucksvolle Bilanz hat auch Bundespräsident Heinz Fischer zu der klaren Stellungnahme motiviert, dass Benita Ferrero-Waldner für die Arbeit in der EU-Kommission bestens qualifiziert ist. Ich hoffe, dass auch der Hauptausschuss heute diese positive Qualifikation in großer Breite zum Ausdruck bringt", so Molterer weiter.

Auf die Kritik von SPÖ-Klubchef Cap, dass das Ressort der künftigen Kommissarin noch nicht bekannt sei, entgegnete Molterer, diese europäische Ordnung, dem Kommissionspräsidenten diese Ernennungskompetenz zu überlassen, sei positiv. "Andernfalls hätte der Kommissionspräsident gebundene Hände bzw. Bleiklötze an den Füßen."

Die Einigung über eine neue europäische Verfassung bezeichnete der ÖVP-Klubobmann wörtlich als "wichtigen Schritt zur Integration Europas, wo auch österreichische Anliegen umgesetzt werden konnten und von der die emotionale Zuwendung zu einem Europa, das auch eine Seele hat, abhängt." Dieser Aufgabenstellung gerecht zu werden, sei für die EU der Zukunft nach innen und außen wichtig.

Abschließend gab Molterer seinem Bedauern Ausdruck, dass die Grünen bereits vor der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ihre Entscheidung öffentlich gemacht haben, Benita Ferrero-Waldner nicht ihre Stimme zu geben. "Damit greifen die Grünen dem heutigen Diskussionsprozess vor und das ist schade. Ich erinnere allerdings daran, dass der heute von allen geschätzte EU-Kommissar Franz Fischler dereinst auch nicht die Stimmen der Grünen erhalten hat." (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002