ÖAMTC: Nach schwerem Busunfall ist Entschädigung für Opfer unsicher

Dreifacher Versicherungsschutz ab 1. Oktober ist für den Club nicht ausreichend

Wien (ÖAMTC-Presse) - Das schwere Busunglück gestern, Dienstag, in Hallein soll von einem riskanten Überholmanöver eines Kleinbus-Fahrers ausgelöst worden sein, vermutet das Landesgendarmeriekommando Salzburg. "Der ÖAMTC kann und will keine Vorverurteilung vornehmen. Drei Jahre Gefängnis kann ein solcher Verkehrsunfall für den Schuld tragenden Lenker allerdings zur Folge haben, der unter besonders gefährlichen Verhältnissen überholt und einen Verkehrsunfall mit Getöteten verantworten muss", sagt ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch. Auch in Linz findet heute ein Prozess um einen tödlichen Verkehrsunfall nach einem riskanten Überholmanöver statt.

"Kritisch könnte es hinsichtlich der Ersatzansprüche der 43 zum Teil schwer Verletzten sowie der Hinterbliebenen der fünf Toten werden", sagt Haupfleisch. Nach dem derzeit noch gültigen Haftpflicht-Versicherungsgesetz muss ein Bus, der z.B. für 50 Personen zugelassen ist, nur einen Versicherungsschutz von 6 Millionen Euro erbringen. Sollte sich herausstellen, dass diese Ersatzansprüche über die vereinbarte Versicherungssumme hinausgehen, kommt es zu einer anteiligen Kürzung. Falls das Verschulden beim Lenker des riskant überholenden Kleinbusses gelegen ist, muss dieser bzw. seine Haftpflichtversicherung mit einem Regress der Versicherung des Autobusses rechnen. Derzeit beträgt die gesetzliche Mindestversicherungssumme für Pkw 1,09 Millionen Euro. Wenn der Fahrzeugbesitzer keine freiwillige Höherversicherung in ausreichendem Umfang (z.B. über 10 Millionen Euro) abgeschlossen hat, muss er selbst für den Schaden aufkommen, der nicht von seiner Versicherung abgedeckt ist.

Am 10. August wurde im österreichischen Bundesgesetzblatt eine Novelle des Haftpflicht-Versicherungsgesetzes veröffentlicht, die am 1. Oktober 2004 in Kraft treten wird. Ab diesem Zeitpunkt beträgt die gesetzliche Mindestversicherungssumme für Pkw 3 Millionen Euro, für Busse mit 50 Sitzplätzen 16,5 Millionen Euro.

Das gestrige tragische Busunglück mit der Vielzahl von Verletzten und Toten bestätigt leider die jahrelange Kritik des ÖAMTC an den zu niedrigen gesetzlichen Versicherungssummen in Österreich: "Wir halten daher unsere Forderung nach einem Mindestbetrag von 10 Millionen Euro in Österreich, wie er in vielen europäischen Ländern seit Jahren gültig ist, für unverzichtbar", betont Haupfleisch.

Allen Kraftfahrzeug-Besitzern rät der Club, für alle Fälle eine freiwillige Höherversicherung in ausreichendem Umfang abzuschließen. Dabei sollten allerdings vorher entsprechende Offerte eingeholt werden, weil die österreichischen Versicherungen ganz unterschiedlich hohe Zuschläge dafür verlangen. Die vom ÖAMTC angebotene "SK"-Versicherung bietet einen 10-Millionen-Euro-Schutz für Mitglieder ohne jeden Zuschlag an.

Club fordert "Safety Inspections" an Straßenstellen mit erhöhter Absturzgefahr

Im Vorjahr ereigneten sich 1176 Unfälle nach Konflikten beim Überholen oder Fahrstreifenwechseln. Dabei wurden 1412 Personen verletzt und 13 getötet. 176 Unfälle davon führten zu einem Abkommen eines beteiligten Fahrzeugs von der Fahrbahn. Die Bilanz: 233 verletzte und drei getötete Personen. Der ÖAMTC verlangt, im Zuge von Road "Safety Inspections" Straßenstellen mit erhöhter Absturzgefahr mit Leitschienen abzusichern.

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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