Findeis: Innenminister Strasser verantwortet katastrophalste Kriminalitätsstatistik der letzten Jahrzehnte

St. Pölten, (SPI) - "Innenminister Ernst Strasser hat die
katastrophalste Kriminalitätsstatistik der letzten Jahrzehnte für
Niederösterreich zu verantworten. Eine Zunahme der Straftaten von
nahezu 13 % in den ersten 6 Monaten dieses Jahres - von 48.372 Fällen
im Vorjahr auf 54.632 Fällen von Jänner bis Juli 2004 - ist wohl eine
sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Ebenso zurückgegangen ist
die Aufklärungsquote - ein Minus von 6,31 % im ersten Halbjahr 2004.
Niederösterreich nimmt damit die traurige Spitzenposition unter allen
Bundesländern ein, der finanzielle Schaden für die Bevölkerung wird
immer größer - und leider auch der Verlust an Lebensqualität in
unserem Bundesland", zeigt sich der Sicherheitssprecher der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Hermann Findeis, erschüttert über die heute
veröffentlichten Zahlen.****

Diese Entwicklung ist das Ergebnis der Strasser'schen Kürzungs- und
Personalabbaupolitik. Dutzende Gendarmerieposten wurden zugesperrt,
das Personal reduziert, Überstunden gestrichen und neue
Ausbildungslehrgänge eingeschränkt. In manchen Bezirken
Niederösterreichs "verliert" sich zu den Nachtstunden nur mehr ein
Streifenwagen, Anrufbeantworter und Tonbänder gehören zum wichtigsten
technischen Equipment vieler, nicht mehr rund um die Uhr besetzter,
Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer. Durch massive Kürzungen bei
den Überstunden, durch die Verweigerung von Nachbesetzungen von
Beamtinnen und Beamten, die in den Ruhestand treten sowie durch
Einsparungen bei der technischen Ausrüstungen sind ebenso immer
weniger Beamte auf der Straße. "Nicht nur, dass der Innenminister
eine Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit in Kauf nimmt, er
vernichtet auch Arbeitsplätze. Jede Beamtin und jeder Beamte, der in
unseren Gemeinden für Sicherheit sorgt, steht auch für einen
wertvollen Arbeitsplatz. Hunderte Arbeitsplätze bei der Exekutive hat
Strasser schon beseitigt. Nun geht er daran, die öffentliche
Sicherheit zu beseitigen! Statt in die Sicherheit der Menschen zu
investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, schafft dieser brave
ÖVP-Herold aus NÖ Arbeitslosigkeit und eine steigende Kriminalität",
so Findeis.
(Schluss) fa

OTS0082    2004-08-10/11:49

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