Gaal: Bundesheer muss moderner und zukunftsorientierter werden Utl.: Gegen gnadenlosen Sparkurs beim Heer

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht nach wie vor schwere Defizite in der Sicherheitspolitik des Bundesheeres. Mit dem von Verteidigungsminister Platter angekündigten "Jahr der Reformen" im Jahr 2005 dürfe "der gnadenlosen Sparkurs der Bundesregierung nicht auch ins Bundesheer einziehen", so Gaal am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Burgenlands Landesrätin Verena Dunst in Güssing. Österreich brauche ein moderneres und zukunftsorientierteres Bundesheer. Dies sei aber mit einer Reform, die zu einem reinen Sparprogramm werde, nicht zu bewerkstelligen sein. "Das geht auf Kosten der Sicherheit des gesamten Landes, und dafür wird es von uns keine Zustimmung geben", so Gaal. ****

Mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs, der Erweiterung der EU und der NATO hätten sich auch die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen für Österreich grundlegend geändert. Die neuen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres sieht der SPÖ-Wehrsprecher nach dem sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel, der sich zur Jahrtausendwende einmal mehr geändert habe, immer stärker im Bereich der internationalen Solidarität, in der Friedenssicherung, im Krisenmanagement, in humanitären Maßnahmen und in der Katastrophenhilfe - "alles Ziele und Inhalte einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur", so Gaal.

"Somit muss das Bundesheer auch völlig neu ausgerichtet werden: Weg von einem Mobilmachungsheer zu rasch verfügbaren Einsatzkräften bis 2010", betonte Gaal. Denn im Vordergrund stehe nicht mehr die klassische Landesverteidigung, sondern die internationale Herausforderung. Zur Diskussion steht die Reduktion der Truppe von 110.000 auf 55.000. Die SPÖ hatte schon im Jahr 1999 eine Reduktion auf 60.000 vorgeschlagen, dies fand aber nicht die Zustimmung des damaligen Regierungspartners ÖVP.

"An diese neuen sicherheitspolitischen Gegebenheiten haben wir unsere Strukturen anzupassen und den Heeresumfang festzulegen", fordert Gaal eine effiziente Strukturplanung, entsprechende Prioritätensetzung sowie einen Zeitplan und ein überlegtes Finanzierungskonzept. "Wir müssen die Professionalität erhöhen und die vorhandenen Ressourcen umschichten."

Erst wenn feststehe, welche Strukturen in welchen Regionen benötigt werden, könne man daran gehen, ein österreichweites Kasernen- und Liegenschaftskonzept auszuarbeiten. "Nur so ist es auf seriöse Weise möglich, nach militärischen, wirtschaftlichen und regionalen Gesichtspunkten den konkreten Bedarf an Kasernen und Liegenschaften in einem Gesamtpaket und unter Einbindung der Länder zu definieren", warnt Gaal vor einem "Schnellschuss". (Schluss) se

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