Bauernbund: Aufgabenorientierter Finanzausgleich statt abgestufter Bevölkerungsschlüssel

Änderung des bestehenden Systems für ländliche Gemeinden notwendig

Wien (AIZ) - Der Österreichische Bauernbund spricht sich in den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich für einen Abschied vom so genannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel aus. "Stattdessen müssen wir hin zu einem aufgabenorientierten Finanzausgleich, wie er auch im Regierungsprogramm vorgesehen ist, denn eine Änderung des bestehenden Systems ist vor allem aus Sicht der ländlichen Gemeinden dringend notwendig", sagte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch.

Bestehende Verteilung entspricht nicht den Aufwendungen der Gemeinden

Gerade diese Gemeinden würden nämlich als umfassende Bürgerservicestellen wichtige Aufgaben für die Bevölkerung wie Kinder- und Altenbetreuung, Pflichtschulerhaltung oder Wasserversorgung erledigen. "Die bestehende Verteilung der Steueranteile und Steuerrechte entspricht dabei allerdings in keiner Weise den tatsächlichen Aufwendungen der Gemeinden", betonte Grillitsch. Die Einnahmen-Ausgaben-Differenz der kleinen Gemeinden werde weder durch Finanzzuweisungen im Zuge des Bundesfinanzausgleichs noch durch andere Ausgleichsmaßnahmen auf Landesebene entsprechend ausgeglichen. Daher habe die Verschuldung der kleineren Gemeinden rasant zugenommen, erklärte der Bauernbund-Präsident.

Schulden der ländlichen Gemeinden von 1990 bis 2000 um fast 300% gestiegen

"In Summe ist der Schuldenstand der ländlichen Gemeinden von 1990 bis 2000 um fast 300% gestiegen, während er sich bei größeren Städten im Rahmen der Inflation hält. Daher kann man also durchaus von einer gewissen Bevorzugung größerer Städte sprechen, auch wenn das etwa Wien nicht gerne hört", so Grillitsch. Dazu komme bei den kleineren Gemeinden der höhere Investitionsbedarf. "Gemeinden unter 5.000 Einwohnern investierten von 2001 bis 2004 mit durchschnittlich EUR 2.228,- pro Einwohner wesentlich mehr als die großen Städte (EUR 1.690,-). Die Kosten für die Errichtung von Infrastruktur, welche gerade jetzt auch von der urbanen Bevölkerung zur Erholung intensivst genutzt wird, sind im ländlichen Raum pro Wohneinheit bis zu zehnmal höher als in den Großstädten", so der Bauernbund-Präsident.

Zahlen verdeutlichen Notwendigkeit der Neuordnung des Finanzausgleichs

"Alleine diese Zahlen zeigen, wie notwendig eine Neuordnung des Finanzausgleichs ist", sagte Grillitsch. Der Bauernbund sei sich dieser Notwendigkeit bewusst und arbeite daher mit konstruktiven Vorschlägen an dieser Neuordnung mit. Zu diesen Vorschlägen zähle auch, dass zentrale Kostenfaktoren des ländlichen Raumes wie zum Beispiel die Siedlungsfläche bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden sollen, oder dass die gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ausgedehnt werden soll. "Hier müsste der neue Finanzausgleich die Möglichkeit vorsehen, dass sich die beteiligten Gemeinden freiwillig und auf privatrechtlicher Basis die eingehobene Kommunalsteuer aufteilen können", forderte der Bauernbund-Präsident. Außerdem sollte die Umsetzung Kosten sparender Versorgungsmodelle, die sich in einzelnen Regionen oder Gemeinden bewährt hätten, auch in anderen Gemeinden erleichtert werden. Anreize dafür könnten etwa in Form eines "Kommunalen Innovationsfonds" geschaffen werden.

"Insgesamt bin ich optimistisch, dass bei den Verhandlungen ein vernünftiges Ergebnis herauskommt, das vor allem den solide wirtschaftenden ländlichen Gemeinden ermöglicht, ihren Haushalt dauerhaft aus den laufenden Einnahmen auszugleichen, und das die Finanzierbarkeit von öffentlichen Leistungen für über 60% der Österreicher, die in Gemeinden unter 10.000 Einwohner leben, gewährleistet", so Grillitsch.
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