Schuster: Kriminalitätsprävention ureigendste Aufgabe der Polizei

Wiener SP-Sicherheitssprecher kritisiert "Ablenkungsmanöver" von VP-Ulm - Sicherheitspolitik des Innenminister auf ganzer Linie gescheitert

Wien (SPW-K) - "Kriminalitätsprävention ist eine urgeigendste Aufgabe der Exekutive. Die Aufklärung darüber, wie man sich am besten vor Verbrechen schützen kann, aber auch die Bekämpfung von Verbrechen selbst, ist auch immer von der Wiener Polizei in hervorragender Weise wahrgenommen worden. Die tiefgreifende Sparpolitik der schwarzblauen Bundesregierung unter Federführung von ÖVP-Innenminister Strasser auf Kosten der Sicherheit ist die Ursache dafür, dass auch diese Aufgaben nun zu kurz geraten. Die heute von VP-Gemeinderat Ulm neuerlich erhobene Forderung nach Erhöhung der Sicherheit durch kommunale Kriminalitätsprävention ist daher nicht anderes als ein neuerlicher Ablenkungsversuch von der auf allen Linien gescheiterten Sicherheitspolitik seines Parteifreundes Strasser", stellte Montag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung im Pressedienst der SPÖ Wien fest.

Schuster erinnerte daran, dass Wien bereits zahlreiche ursprünglich von der Polizei erbrachte Leistungen, so das gesamte Pass- und Meldewesen aber auch ein Großteil der Überwachung des ruhenden Verkehrs, übernommen habe, damit mehr PolizistInnen für den Dienst in den Bezirken zur Verfügung stehen. "Statt wie versprochen zusätzliche PolizistInnen gibt es in der Praxis aber immer weniger PolizeimitarbeiterInnen vor Ort. So bestünde derzeit in den Wiener Polizeikommissariaten zwischen dem Soll- und dem tatsächlichen Iststand - seitens hoher Polizeioffiziere bestätigt - eine Diskrepanz von 786 SicherheitswachemitarbeiterInnen. Eine der Hauptursachen für die Schwächung direkt wirksamer Kriminalitätsprävention sei der wegen der drückenden Personalengpässe immer geringere intensive Streifendienst, auch und vor allem in der Nacht, betonte Schuster.

Die von Ulm vorgeschlagenen Maßnahmen - wie z. B. der Vollzug der Campierverordnung oder die Überwachung von Grillplätzen - hätten nichts mit wirksamer Prävention vor kriminellen Handlungen zu tun, sondern seien einmal mehr der Versuch, Verantwortung und Kosten ganz einfach auf andere abzuschieben und die Fehlleistungen des Innenministers zu kaschieren. "Die beste Kriminalitätsprävention ist und bleibt die Erhöhung der Zahl der in Wien Dienst versehenden PolizistInnen um zumindest 1.000 KollegInnen. Innenminister Strasser und mit ihm die schwarzblaue Regierung sollen endlich ihrer Aufgabe, für die Sicherheit der Bevölkerung vor Kriminalität zu sorgen, entschlossen nachkommen", schloss Schuster. (Schluss)

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