Sobotka: Finanzausgleichsverhandlungen laufen

Standpunkte unterschiedlich, aber nicht völlig verfahren

St. Pölten (NÖI) - Heute, Montag, hat die erste Runde der Finanzausgleichsverhandlungen, in der es bereits um konkrete Inhalte geht, in Wien begonnen. Niederösterreich wird durch Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka vertreten. Der derzeitige Finanzausgleich ist noch bis Jahresende gültig. Sobotka geht mit einem "8-Punkte-Programm" in die Verhandlungen.****

Im Rahmen dieses 8-Punkte-Programms hat Niederösterreich
zwei klare Forderungen vorangestellt. Ein Hauptthema ist die Finanzierung des Gesundheitssystems. Der Bund soll bei den Krankenanstalten seine Deckelung aufheben, die nicht mit den steigenden Ausgaben im Gesundheitssystem kooperiert. Das Gesundheitssystem müsse sich am medizinischen Fortschritt sowie an der demografischen Entwicklung orientieren. Der Bund hat seit 2002 rund 200 Millionen Euro zu wenig für die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich bezahlt.

Ganz klar lehnt Niederösterreich auch die diskutierte Abschaffung der Wohnbauförderung ab. Damit würde man Familien das Schaffen eines Eigenheimes sehr schwer machen und der heimischen Wirtschaft wichtige Impulse nehmen.

Die Standpunkte von Bund und Ländern seien zwar unterschiedlich, aber nicht völlig verfahren. "Wir gehen davon aus, dass in letzter Zeit Länder, Gemeinden und Städte überproportional Lasten zu tragen hatten. Der Bund hat sich inzwischen erholen können. Es ist daher eines unserer Ziele, dass die Länder wieder zu einem Normalstand wie vor dem Jahr 2000 zurückkommen können", so Sobotka zu den heutigen Verhandlungen.

Der Finanzausgleich sollte massive Änderungen der derzeitigen Lage bringen. Sobotka: "Die kommunale Ebene, auf der Politik noch verständlich artikuliert werden kann, muss gestärkt werden. Dadurch erreicht man auch mehr Verständnis für nationale und europaweite Entscheidungen." Niederösterreich habe in diesem Zusammenhang vor allen anderen Bundesländern ein "8 Punkte-Programm" zusammengestellt:
Unter dem Schlagwort "Flat Rate" sollte ein fixer Anteil an den Ertragsanteilen und ein einheitlicher Aufteilungsschlüssel eingeführt werden, der Anteil an gemeinschaftlichen Bundesabgaben müsse auf über 16,5 Prozent steigen. Ein wichtiges Thema bei den Verhandlungen sei auch die Besoldung der Landeslehrer. Der Bund setze bereits jetzt die österreichweit geltenden Rahmenbedingungen. Daher sollte im Bereich der Bildung alles zentral beim Bund konzentriert werden und auch die Landeslehrer vom Bund übernommen werden. Weiters die Bundeszuschüsse für die Landesstraßen B müssten gesichert sein, gleichzeitig sollte hier eine Valorisierung nach 2008 erfolgen. Ebenso dürfe es im öffentlichen Nahverkehr zu keiner Kürzung der Bundesmittel kommen.

"Um einen gerechten Finanzausgleich aus zu verhandeln, muss man alle Zahlen offen auf den Tisch legen und versuchen, eine Lösung zu erarbeiten, die alle mittragen können", erklärt Sobotka. Die Aufgaben zwischen europäischer Ebene, Bund, Ländern und Gemeinden müssten genau definiert sein.

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