SP-Strobl korrigiert FP-Scheuch: Wien Zahler und nicht Bevorzugter des Finanzausgleichs

Versuch, Bevölkerung auseinander zu dividieren, kein gangbarer Weg

Wien (SPW-K) - "Offensichtlich hat FPÖ-Generalsekretär Scheuch wenig Ahnung über die Grundlagen und die Funktionsweise des Finanzausgleichs. Wien ist nämlich entgegen der unsinnigen Behauptung des freiheitlichen Funktionärs nicht Bevorzugter des Finanzausgleichs, sondern Nettozahler, weil es insgesamt mehr in den gesamtösterreichischen Topf einzahlt, als es letztlich über den Finanzausgleich lukriert", stellte Montag der Vorsitzende des Finanz-und Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates, Kommerzialrat Fritz Strobl, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Ausführungen des FPÖ-Funktionärs fest.

Die österreichischen Städte erbrächten zudem nicht nur Leistungen für ihre eigenen BürgerInnen, sondern darüber hinaus für die gesamte Umlandbevölkerung, setzte Strobl seine Ausführungen fort. So biete z. B. Wien über 200.000 Einpendlern Arbeit, in Wien ansässige Unternehmen - sowie die Stadt selbst - würden ein Viertel aller Lehrplätze für junge Menschen aus anderen Bundesländern zur Verfügung stellen. Zudem schieße Wien in seiner Funktion als Spitalserhalter einen namhaften Betrag für GastpatientInnen aus anderen Bundesländern in den Wiener Krankenanstalten zu. Auch das breitgestreute Kulturangebot würde von zahlreichen interessierten NichtwienerInnen konsumiert. Nicht zuletzt seien die Städte, im speziellen natürlich auch Wien, Zentren bildungspolitischer Aufgabenstellungen, hob Strobl hervor.

Die Fakten entlarvten jedenfalls die Behauptung des FP-Politikers Scheuch, Bürgermeister Häupl seien die Steuerzahler aus anderen Bundesländern und Regionen Österreichs nicht gleich viel wert, als unsinnig, meinte Strobl weiter. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen gehe es jedenfalls in erster Linie darum, gute Bedingungen für die Aufgaben der Länder, Städte und Gemeinden im Interessen ihrer Bevölkerung zu schaffen. Der neuerliche Versuch eines FPÖ-Politikers, die Menschen auseinander zu dividieren, sei kein gangbarer Weg. "Kein Wunder, wenn angesichts solcher sachlich völlig unzutreffender Ergüsse von FPÖ-Spitzenpolitikern die Wählerinnen und Wähler dieser Partei in Scharen davonlaufen", stellte Strobl abschließend fest. (Schluss)

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