Grossmann: Modernes Familienrecht auch in Österreich - Ende der ÖVP Blockadepolitik?

Wien (SK) "Die progressive Forderung eines steirischen ÖVP Abgeordneten zur Einführung einer Ehe für Homosexuelle lässt mich hoffen, dass die ÖVP längst fälligen Reformen des Familienrechtes nicht mehr länger im Wege steht. Die Formen des Zusammenlebens haben sich in den letzten Jahrzehnten erheblich gewandelt. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gerade bei der Bevölkerungsgruppe der unter 35 jährigen die Hauptform des familiären Zusammenslebens, während die Ehe ihre Monopolstellung zunehmend einbüßt. Die österreichische Rechtsordnung hinkt den gesellschaftlichen Veränderungen hinterher und ignoriert die Existenz nichtehelicher Lebensgemeinschaften", betonte am Montag die SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann.

Dies betreffe homosexuelle in gleichem Maß wie auch heterosexuelle PartnerInnenschaften, so Grossmann gegenüber dem Pressedienst der SPÖund dies habe zur Konsequenz, dass auch jahrelang zusammenlebende LebensgefährtInnen familien- und erbrechtlich als Fremde gelten. Nur in Randbereichen werde das Faktum der Lebensgemeinschaft berücksichtigt, und das oft zum Nachteil der LebensgefährtInnen (etwa bei der Berechnung der Notstandshilfe). "Wie die Erfahrungen in der Familienberatung und bei den Gerichten zeigen, führt dieses weitgehende rechtliche Vakuum oft zu unlösbaren Problemen und sozialen Härten", erklärte Grossmann.

Fragen des Unterhalts, Erbrechts, Wohnrechts sowie der Vermögensaufteilung bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften gehören dringend geklärt, so die SPÖ-Abgeordnete weiters.

Eine Lösung wäre, endlich auch in Österreich, wie in vielen anderen europäischen Ländern, die Möglichkeit einer PartnerInnenschaftsregistrierung zu schaffen. Paaren stünden dann drei Alternativen zur Auswahl: Ehe (selbstverständlich auch für Homosexuelle), registrierte PartnerInnenschaft und bloße nichteheliche Lebensgemeinschaft

"Sollte der ÖVP-Sager von der 'Homo-Ehe' nicht nur ein weiß-grünes Blitzlicht im Sumpf sonst kholschwarzer Zukunftsverweigerer gewesen sein, freue ich mich auf eine konstruktive Herbstarbeit im Parlament", schloss Grossmann. (Schluss) ps/mm

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