"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der ewiggestrige Spuk" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 08.08.2004

Graz (OTS) - Noch im August muss der Verfassungsgerichtshof ein Urteil fällen, das für das Schicksal der FPÖ und damit auch für die schwarz-blaue Bundesregierung von Bedeutung ist. Es geht um die Beschwerde von Hans Kronberger, dem Spitzenkandidaten bei den EU-Wahlen, gegen Andreas Mölzer, der dank der Vorzugsstimmen ins EU-Parlament eingezogen ist.

Der zuvor parteilose Kronberger war eine Verlegenheitslösung, auf den sich die orientierungslose Parteiführung einigte. Man machte den in Umweltfragen engagierten Ex-Journalisten zum Listenführer, um den in trüben Gewässern fischenden Mölzer zu verhindern. Die Rechnung ging nicht auf: Der an dritter Stelle gereihte Mölzer erreichte 22.000 Vorzugsstimmen und erhielt das einzige verbliebene FP-Mandat, weil Kronberger nur 9000 Vorzugsstimmen bekam.

Was wie ein Mehrheitsentscheid aussieht, war eine Minderheitenfeststellung. Mölzer erreichte nicht einmal ein Fünftel der Stimmen, die für ein Mandat im EU-Parlament notwendig gewesen wären. An diesem Punkt hakte Kronberger ein. Er argumentiert, dass die Latte für die Vorzugsstimmen viel zu niedrig gelegt sei. Nach Meinung prominenter Rechtsexperten hat er gute Chancen, das Mandat zu erhalten.

Nun kann man der Meinung sein, es mache wenig Unterschied, ob Kronberger oder Mölzer im EU-Parlament sitzt. Das stimmt, unabhängig von der Tatsache, dass eine Ein-Mann-Fraktion in einer Versammlung von 732 Abgeordneten wenig bewegen kann. Um konkrete Projekte geht es aber Mölzer nicht, er will ideologische Signale aussenden. Das tat er bereits in Straßburg, als er im EU-Parlament ein Bündnis der rechtsextremen Splittergruppen schmieden wollte. Das tut er fortwährend in der Heimat, wenn er mit dem Volksanwalt Ewald Stadler und dem Wiener Parteiobmann Hans-Christian Strache als Spießgesellen die FPÖ nach rechtsaußen zu drängen versucht. Nach der EU-Wahl machte er Stimmung gegen die Regierungsbeteiligung und für den Gang in die Opposition, jetzt instrumentalisiert er den EU-Beitritt der Türkei, obwohl der EU-Abgeordnete Mölzer genau weiß, dass die FPÖ diesen weder verhindern oder auch nur verzögern kann.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich Jörg Haider am Ende seiner Laufbahn gegen die Exponenten der deutsch-nationalen Burschenschafter wehren muss, die seinen Aufstieg vorbereitet haben. Es wäre eine besondere Ironie, wenn es der von Haider sonst nicht geschätzte Verfassungsgerichtshof wäre, der ihm den ewiggestrigen Spuk vom Halse schafft. ****

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