Für SPÖ ist Dauerreform der Exekutive ein Megaflop

Schober: Sicherheit und Parteipolitik sind unvereinbar - Kärntner SPÖ fordert von der Bundesregierung Sicherheitsoffensive

Klagenfurt (SP-KTN) - Scharfe Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung und insbesondere an Innenminister Strasser (ÖVP) übte am Samstag der Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten im Kärntner Landtag, LAbg. Rudolf Schober. "Die Dauerreform der Exekutive ist ein Megaflop für die Bevölkerung ebenso wie für die BeamtInnen und eine Maßnahme, die statt Sicherheit nur Unsicherheit bringt", kritisierte Schober und ergänzte: "Wir brauchen politische denkende und logisch und nicht parteipolitisch handelnde Minister."
Schober zeigte schonungslos auf, dass es nach drei Jahren Dauerreform in der Exekutive nachweislich steigende Anzeigenzahlen, sinkende Aufklärungsziffern und ,was besonders bedenklich ist, eine äußert schlechte Motivation unter den Exekutivbeamten gibt. Schober:
"Seit Beginn der Amtszeit der schwarz/blauen Bundesregierung wird ín der Exekutive nur gekürzt und gestrichen. Die vielen Reformen hatten einen einzigen Zweck: nämlich die Führungspositionen schwarz einzufärben."
Schober forderte von der schwarz-blauen Bundesregierung eine Sicherheitsoffensive. "Sicherheit hat ihren Preis. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt ignoriert, zu der er verpflichtet wäre", schloss Schober, der Minister Strasser Fahrlässigkeit in der Sicherheitspolitik vorwarf.

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