SPÖ-Schuster sieht neue Dienstplanregelung bei Wiener Polizei bereits gescheitert

Forderung nach Konsequenzen durch Minister Strasser - Stark steigende Kriminalitätsrate in Dienstplan-Probelauf-Bezirken

Wien (SPW-K) - "Die von Minister Strasser entgegen der Bedenken zahlreicher Sicherheitsexperten durchgedrückte und im Sicherheitswachebereich des 14. und 15. Wiener Gemeindebezirks in Form eines Pilotprojektes laufende, an das Gendarmeriesystem angelehnte neue Dienstplan-Einteilung bei der Wiener Polizei ist gescheitert. Das lässt sich nach nur wenigen Wochen Laufzeit bereits jetzt feststellen", erklärte Freitag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien.

Schuster informierte, dass die Kriminalität in Rudolfsheim-Fünfhaus im ersten Halbjahr 2004 im Vergleich mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 37,12 Prozent, in Penzing gar um 59,56 gestiegen sei, in ganz Wien habe im Durchschnitt die Zunahme der bekannt gewordenen Fälle 9,03 Prozent betragen. Schuster: "Der Zehn-Jahres-Vergleich fällt noch viel dramatischer aus. Seit der ersten Hälfte des Jahres 1994 bis zum gleichen Zeitraum des heurigen Jahres hat sich die Zahl der bekannt gewordenen Fälle im 15. Bezirk um 113,2 (!) Prozent erhöht, in Penzing und 53,4 Prozent, in Gesamt-Wien um 44,07 Prozent.

Seine heftige Kritik an dem neuen Dienstplan begründete Schuster u.a. damit, dass dieser "unsozial ist, weil er die Arbeitszeit bei gleichzeitig in Summe weniger Lohn erhöht, ein normales Familienleben für die meisten Exekutive-MitarbeiterInnen extrem erschwert bis unmöglich macht und zudem offensichtlich, wie die Zahlen untermauern, auch der Sicherheit letztlich nicht wirklich dienlich ist", Oft müssten PolizistInnen innerhalb von 14 Tagen mehr als 100 Stunden im Dienst verbringen, Dienstschichten von 15 Stunden und mehr seien keine Seltenheit. Die Folgen seien außerordentlich großer Stress und eine Unzufriedenheit bei den MitarbeiterInnen, von denen rund ein Drittel zudem noch nach Wien zu ihren Dienstorten einpendeln müsse, führte der Mandatar weiter aus. Die PolizistInnen seien aufgrund der weiter stark steigenden Kriminalitätsentwicklung bei gleichzeitig extremer Personalknappheit ohnehin bereits an der Grenze ihrer Möglichkeiten angelangt. Als besonders problematisch bewertete Schuster in diesem Zusammenhang den Umstand, dass wegen des gravierenden Personalmangels zusätzlich auch in diesen beiden Bezirken die Anwesenheit von PolizistInnen in den Nachstunden reduziert werde.

Bedauerlich sei zudem, so Schuster weiter, dass ein offensichtlich zum Scheitern verurteiltes Projekt von den Verantwortlichen gegenüber dem Ministerium positiv dargestellt werde und dass die tatsächlichen Sicherheitsexperten vom Wiener Polizeipräsidenten über das Generalinspektorat bis zu verantwortlichen Offizieren in den Bezirken von jeglicher Beurteilung ausgeschlossen seien. Schuster: "Minister Strasser wäre gut beraten, sich der Empfehlungen dieser Experten zu bedienen und eine Dienstplangestaltung zu ermöglichen, die auf die Grundbedürfnisse der ExekutivemitarbeiterInnen Rücksicht nimmt und die die erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität sowohl in den Tag-als auch und vor allem in den Nachtstunden sicherstellt". Komme der Minister diesem, von den Exekutive-MitarbeiterInnen erhobenen Ansinnen nicht nach, dann müsse er sich weiterhin dem Vorwurf aussetzen, wissend an der Zerstörung eines bisher gut funktionierenden Sicherheitssystems in Wien auch am Beispiel der Diensteinteilung mitgewirkt zu haben und dafür die volle politische Verantwortung zu übernehmen, schloss Schuster. (Schluss)

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