"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Auf der Insel der Seligen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 06.08.2004

Wien (OTS) - Die schöne Vierzimmerwohnung in guter Lage, für die Großfamilie einst gemietet um nicht übertrieben teures Geld - es war einmal. Maximal 55 Quadratmeter darf die Wohnung groß sein für ein Ehepaar, und kosten darf sie maximal 409 Euro im Monat, sonst ist das Arbeitslosengeld bald einmal gestrichen. Die Sparbücher der Kinder müssen ebenfalls dran glauben: Maximal 750 Euro (für unter 15-Jährige) beziehungsweise 4100 Euro (für Ältere) sind erlaubt. Mehr "Reichtum" ist nicht zulässig für Familien, die auf staatliche Sozialhilfe angewiesen sind.
Drohgebärden kapitalistischer Fundamentalisten gegen Sozialschmarotzer? Auswüchse neoliberaler Verwirrungen? Das Ende des Sozialstaats, verkündet von einer konservativen Alleinregierung nach Verbot jedweder Gewerkschaftsaktivitäten?
Mitnichten. Wir sprechen von der "Arbeitsmarktreform Hartz IV", benannt nach dem VW-Personalchef und Regierungsberater in Sozialfragen, beschlossen und verkündet von der rot-grünen Koalition in Deutschland. Immerhin: Noch ist nicht alles verloren. Der sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat eben erst verkündet, dass "die große Mehrheit arbeitsloser Wohngeldempfänger" heute schon in Wohnungen lebt, "die auch bei Sozialhilfeempfängern als angemessen anzusehen sind". Langzeitarbeitslose würden "nur in Einzelfällen" von zu teurem Wohnraum in billige Plattenbauten umziehen müssen.
Ende der Durchsage. Und wohl auch das Ende des Sozialstaats gleich nebenan jenseits der Grenze. Die echten Sozialschmarotzer, die es in Deutschland ebenso gibt wie in Österreich und jedem anderen Wohlfahrtsstaat der Welt, wird man damit kaum treffen. Das Budget wird auf diese Weise auch nicht saniert werden können. Allenfalls werden ein paar hundert zusätzliche Arbeitsplätze bei der Bundesagentur für Arbeit geschaffen werden, weil sonst die Überprüfung der Sparbücher von Kindern in Arbeitslosen-Haushalten nicht leicht zu bewältigen sein wird.
Genug des Zynismus. Wir müssen die Auswüchse des Sozialstaats bekämpfen und verhindern, dass die von allen Steuerzahlern finanzierten Leistungen leichtfertig, zu Unrecht oder gar mutwillig in Anspruch genommen werden. Von Langzeitarbeitslosen kann auch durchaus verlangt werden, "jede zumutbare Arbeit" anzunehmen. Aber der Sozialstaat an sich darf nicht in Frage gestellt werden, wollen wir nicht verängstigte Bürger in die Arme radikaler Rechts- oder Linksparteien treiben.
Österreich ist davon zum Glück noch weit entfernt. Das sollten sich jene vor Augen halten, die hierzulande ständig den Bankrott des Pensionssystems, des Gesundheitswesens und überhaupt des Sozialstaates an die Wand malen. Ein Blick in die Nachbarschaft macht uns sicher: Wir leben diesbezüglich tatsächlich auf einer Insel der Seligen - noch jedenfalls.
Genau deshalb sind Reformen notwendig, und zwar schnell, gezielt, wirksam und dauerhaft. Sonst drohen auch bei uns deutsche Verhältnisse, und das können weder schwarz, rot, blau oder grün auch nur im Entferntesten wollen.

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