FPÖ will verbesserte Kontrollen von Drogenlenkern

Wien (OTS) - Mehr Kontrollen der Exekutive in Wien, verpflichtende Harntests zur zweifelsfreien Suchtgiftfeststellung und die Einbeziehung aller öffentlichen Spitäler in die klinischen Tests: Mit diesen Maßnahmen will die FPÖ die Kontrolle von Autofahrern, die unter Drogeneinfluss ihr Fahrzeug lenken, effizienter machen. Dies erläuterte Klubobmann Mag. Hilmar Kabas Donnerstag in einem Pressegespräch. Die Verbesserung der rechtlichen Instrumente und der praktischen Handhabung sei durch die explodierende Zahl von Suchtgiftlenkern dringend notwendig. Im Jahr 2003 seien in Wien rund 600 Lenker unter Drogeneinfluss von der Polizei erfasst worden. Nach Angaben von Kabas seien Fachleute der Meinung, dass pro Jahr über zwei Millionen Autofahrten unter Suchtgifteinfluss erfolgen, jeder 3.700ste werde aber nur von der Polizei erfasst. Der FPÖ-Politiker kündigte auch einen FPÖ-Antrag im Wiener Landtag an, der die Einbeziehung der öffentlichen Spitäler in die Suchtgifttests fordert. Derzeit werden solche Tests lediglich von Amtsärzten durchgeführt. Eine Straßenverkehrsordnungsnovelle habe aber die Länder verpflichtet, entsprechende Vollzugsgesetze für die öffentlichen Spitäler zu erlassen. Andere Bundesländer, wie etwa Oberösterreich, haben dies bereits vollzogen, Wien sei hier säumig, kritisierte Kabas.

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