SPÖ-Schuster: Wiens Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorbildlich

Wien (SPW-K) - "Obwohl Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich
Angelegenheit des Bundes ist, ist auch Wien bemüht, nach besten
Möglichkeiten einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu
leisten. Dieses Selbstverständnis kommt nicht zuletzt im Stadtbudget
für das heurige Jahr zum Ausdruck, in dem 56 Millionen Euro dafür zur
Verfügung stehen. Sowohl die Kritik seitens der grünen Gemeinderätin
Vana als auch des ÖAAB-Funktionärs Hoch an der Stadtregierung gehen
daher ins Leere", stellte SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster Mittwoch in
einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien fest.

Kollegin Vana wisse selbstverständlich genau, dass gerade die
Stadt über den von ihr ins Leben gerufenen Wiener
ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (WAFF) gerade für die Frauen eine
Vielzahl von bedeutenden Maßnahmen zum Wiedereinstieg ins
Berufsleben, zur beruflichen Höherqualifizierung als auch im Sinne
einer besseren Vereinbarkeit für die Frauen zwischen Beruf und
Familie getroffen habe. "Die Förderung für Frauen im Berufsleben ist
jedenfalls einer der Schwerpunkte der Politik der Wiener
SozialdemokratInnen", hob Schuster hervor.

Hinsichtlich der Forderung von Vana nach Einrichtung eines Wiener
Lehrlingsfonds meinte Schuster, dass die Wiener SPÖ bereits seit
langer Zeit für ein solches Instrument nach dem Muster Vorarlbergs
eintrete. "Ein solcher Fonds sollte so wie in Vorarlberg jedenfalls
auch in Wien auf freiwilliger Basis realisiert werden,
Zwangsmaßnahmen würden nämlich in der Realität wenig bewirken",
meinte Schuster.

Die Wiener SPÖ, so der Mandatar weiter, könne auch der Forderung
der Grünen, eine allein auf Wien beschränkte Arbeitslosenanwaltschaft
einzuführen, nicht viel abgewinnen "Wir treten für die möglichst
rasche Verwirklichung eines österreichweit tätigen
Arbeitslosenanwalts mit Kompetenz ein, damit würde eine
unterschiedliche Behandlung und damit ein Auseinanderdividieren von
ArbeitnehmerInnen bzw. Arbeitslosen zwischen den einzelnen
Bundesländern verhindert. Für mögliche Alibiaktionen, so wie in
Oberösterreich, wo gerade ein Konzept für die Verwirklichung einer
solcher auf das Bundesland beschränkten Arbeitslosenanwaltschaft
ausgearbeitet worden ist, sind die Wiener SozialdemokratInnen nicht
zu haben", betonte Schuster. Das Konzept Oberösterreichs, so der
Gemeinderat u.a. in seiner Begründung, werde selbst vom Pilotteam
"ErwerbsarbeitslosensprecherIn" in der gegenwärtigen Form rundweg
abgelehnt, weil es u.a. nicht den Grundsatz der Selbstvertretung
beinhalte.

Zu den Ausführungen und Forderungen des ÖAAB-Funktionärs Hoch
meinte Schuster, dass dieser die Arbeit und Leistung des WAFF aus
parteipolitischen Überlegungen ignoriere. Sonst, so Schuster, würde
nämlich auch Hoch wissen, dass praktisch die meisten Maßnahmen des
WAFF auf ein "Training on Job" hinausliefen. "Der WAFF ist also in
enger Zusammenarbeit mit der Stadt Wien auf allen Ebenen bemüht,
einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf
den verschiedenen Ebenen und für die unterschiedlichsten
Bevölkerungsgruppen zu leisten. Daran kann sich die Bundesregierung,
die beim Riesenproblem Arbeitslosigkeit die Hände in den Schoß legt
und allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzt, ein
Beispiel nehmen", schloss Schuster. (Schluss)

OTS0147    2004-08-04/14:14

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