SPÖ-Schuster: Wiens Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorbildlich

Allein im heurigen Jahr 56 Millionen Euro aus Budget - Kritik von GA-Vana und ÖAAB-Hoch nicht gerechtfertigt

Wien (SPW-K) - "Obwohl Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich Angelegenheit des Bundes ist, ist auch Wien bemüht, nach besten Möglichkeiten einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu leisten. Dieses Selbstverständnis kommt nicht zuletzt im Stadtbudget für das heurige Jahr zum Ausdruck, in dem 56 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. Sowohl die Kritik seitens der grünen Gemeinderätin Vana als auch des ÖAAB-Funktionärs Hoch an der Stadtregierung gehen daher ins Leere", stellte SPÖ-Gemeinderat Godwin Schuster Mittwoch in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien fest.

Kollegin Vana wisse selbstverständlich genau, dass gerade die Stadt über den von ihr ins Leben gerufenen Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (WAFF) gerade für die Frauen eine Vielzahl von bedeutenden Maßnahmen zum Wiedereinstieg ins Berufsleben, zur beruflichen Höherqualifizierung als auch im Sinne einer besseren Vereinbarkeit für die Frauen zwischen Beruf und Familie getroffen habe. "Die Förderung für Frauen im Berufsleben ist jedenfalls einer der Schwerpunkte der Politik der Wiener SozialdemokratInnen", hob Schuster hervor.

Hinsichtlich der Forderung von Vana nach Einrichtung eines Wiener Lehrlingsfonds meinte Schuster, dass die Wiener SPÖ bereits seit langer Zeit für ein solches Instrument nach dem Muster Vorarlbergs eintrete. "Ein solcher Fonds sollte so wie in Vorarlberg jedenfalls auch in Wien auf freiwilliger Basis realisiert werden, Zwangsmaßnahmen würden nämlich in der Realität wenig bewirken", meinte Schuster.

Die Wiener SPÖ, so der Mandatar weiter, könne auch der Forderung der Grünen, eine allein auf Wien beschränkte Arbeitslosenanwaltschaft einzuführen, nicht viel abgewinnen "Wir treten für die möglichst rasche Verwirklichung eines österreichweit tätigen Arbeitslosenanwalts mit Kompetenz ein, damit würde eine unterschiedliche Behandlung und damit ein Auseinanderdividieren von ArbeitnehmerInnen bzw. Arbeitslosen zwischen den einzelnen Bundesländern verhindert. Für mögliche Alibiaktionen, so wie in Oberösterreich, wo gerade ein Konzept für die Verwirklichung einer solcher auf das Bundesland beschränkten Arbeitslosenanwaltschaft ausgearbeitet worden ist, sind die Wiener SozialdemokratInnen nicht zu haben", betonte Schuster. Das Konzept Oberösterreichs, so der Gemeinderat u.a. in seiner Begründung, werde selbst vom Pilotteam "ErwerbsarbeitslosensprecherIn" in der gegenwärtigen Form rundweg abgelehnt, weil es u.a. nicht den Grundsatz der Selbstvertretung beinhalte.

Zu den Ausführungen und Forderungen des ÖAAB-Funktionärs Hoch meinte Schuster, dass dieser die Arbeit und Leistung des WAFF aus parteipolitischen Überlegungen ignoriere. Sonst, so Schuster, würde nämlich auch Hoch wissen, dass praktisch die meisten Maßnahmen des WAFF auf ein "Training on Job" hinausliefen. "Der WAFF ist also in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Wien auf allen Ebenen bemüht, einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf den verschiedenen Ebenen und für die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen zu leisten. Daran kann sich die Bundesregierung, die beim Riesenproblem Arbeitslosigkeit die Hände in den Schoß legt und allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzt, ein Beispiel nehmen", schloss Schuster. (Schluss)

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