Haidlmayr: Begutachtungsentwurf eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes extrem zahnlos

Regierungsübereinkommen wird nicht erfüllt

Wien (OTS) Der vor einigen Tagen in die gesetzliche Begutachtungsphase gegangene Entwurf eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes ist für die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr "extrem zahnlos". Er enthalte keine zwingenden Maßnahmen, die Diskriminierungen in Zukunft verbieten würden.
So sei zum Beispiel der Bereich barrierefreies Bauen, der in die Gesetzgebung der Länder fällt ebenso wenig darin enthalten wie der Bereich öffentlicher Verkehr oder Integration in Schule und Berufsausbildung.
"Dies ist eine klare Nichterfüllung des Regierungsübereinkommens", so Haidlmayr weiter. Die Sicherstellung einer barrierefreien Nutzung bei Um- und Neubauten im gesamten öffentlichen Bereich inklusive des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsflächen sei im Regierungsübereinkommen sehr wohl enthalten.

Verärgert zeigte sich Haidlmayr auch darüber, dass die Anerkennung der Gebärdensprache ganz aus dem Text herausgenommen wurde und sich nur mehr in den erläuternden Bemerkungen findet.
Lediglich im Bereich des Konsumentenschutzes und im Arbeitsbereich gäbe es leichte Verbesserungen. So kann in Zukunft in bestimmten Fällen von Benachteiligung Schadenersatz eingeklagt werden. "Um eine gleichberechtigte Teilhabe im täglichen Leben für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, ist der vorgelegte Entwurf jedoch viel zu zahnlos. Die Vorschläge der Betroffenen wurden leider nicht eingearbeitet," kritisiert Haidlmayr abschließend.

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