Haidlmayr: Begutachtungsentwurf eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes extrem zahnlos

Wien (OTS) Der vor einigen Tagen in die gesetzliche
Begutachtungsphase gegangene Entwurf eines
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes ist für die
Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr "extrem
zahnlos". Er enthalte keine zwingenden Maßnahmen, die
Diskriminierungen in Zukunft verbieten würden.
So sei zum Beispiel der Bereich barrierefreies Bauen, der in die
Gesetzgebung der Länder fällt ebenso wenig darin enthalten wie der
Bereich öffentlicher Verkehr oder Integration in Schule und
Berufsausbildung.
"Dies ist eine klare Nichterfüllung des Regierungsübereinkommens", so
Haidlmayr weiter. Die Sicherstellung einer barrierefreien Nutzung bei
Um- und Neubauten im gesamten öffentlichen Bereich inklusive des
öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsflächen sei im
Regierungsübereinkommen sehr wohl enthalten.

Verärgert zeigte sich Haidlmayr auch darüber, dass die Anerkennung
der Gebärdensprache ganz aus dem Text herausgenommen wurde und sich
nur mehr in den erläuternden Bemerkungen findet.
Lediglich im Bereich des Konsumentenschutzes und im Arbeitsbereich
gäbe es leichte Verbesserungen. So kann in Zukunft in bestimmten
Fällen von Benachteiligung Schadenersatz eingeklagt werden. "Um eine
gleichberechtigte Teilhabe im täglichen Leben für Menschen mit
Behinderungen zu gewährleisten, ist der vorgelegte Entwurf jedoch
viel zu zahnlos. Die Vorschläge der Betroffenen wurden leider nicht
eingearbeitet," kritisiert Haidlmayr abschließend.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0128    2004-08-04/13:04

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