Posch: Der UBAS muss endlich die notwendigen Ressourcen erhalten

Wien (SK) Die Ursache dafür, dass immer mehr Asylverfahren in
die zweite Instanz gehen, sieht SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter
Posch im eklatanten Personalmangel im Asylbereich. Der aktuelle
Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) bestätige
die Befürchtung, dass die erstinstanzlichen Bescheide mangelhaft
sind, sagte Posch am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die
Methode des Innenministers, vor den Problemen die Augen zu
verschließen und Personal einzusparen, löse die Probleme nicht, was
auch die katastrophalen Zuständen in Traiskirchen deutlich machen
würden. ****

Die Angriffe seitens der ÖVP auf den UBAS hält Posch für völlig
verfehlt. "Tatsache ist, dass der UBAS mit einem unveränderten
Personalstand heute um 75 Prozent mehr Fälle bearbeiten muss, als
noch vor zwei Jahren", sagte Posch und kritisierte Innenminister
Strasser, der dem UBAS nach wie vor die notwendigen Ressourcen
verweigere.

Posch vermutet, dass dem Innenminister die Unabhängigkeit des
UBAS nicht sehr am Herzen liege. Strassers Aussage bezüglich eines
"verstärkten Controlling des UBAS" sei wohl nicht anders zu
verstehen. In einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister
will Posch dieser Frage auf den Grund gehen, Strasser soll erklären,
ob der die Arbeit einer verfassungsgesetzlich weisungsfrei gestellten
Behörde beeinflussen will. (Schluss) se

OTS0126    2004-08-04/12:59

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