Stoisits: Unwürdiger Versuch der ÖVP Arbeit des UBAS zu verunglimpfen

Klotz am Bein des österr. Asylwesens ist fragwürdige Entscheidungspraxis der Ersten Instanz

Wien (OTS) "Das ist ein unwürdiger und rechtsstaatlich bedenklicher Versuch, die Arbeit der Unabhängigen Kontrollinstanz in Asyl-Sachen zu verunglimpfen", kommentiert die Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses Terezija Stoisits, die heutige Stellungnahme der ÖVP zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS).
Der UBAS ist als zweitinstanzliche Einrichtung das wichtigste Korrektiv für den mangelhaften und geradezu sorglosen Umgang des Bundesasylamtes mit Asylanträgen in Österreich. Die hohe Zahl der Korrekturen der erstinstanzlichen Entscheidung durch den UBAS, ist ein Beweis für die bedenkliche Arbeitsweise der ersten Instanz in Asyl-Sachen. "Statt die Arbeit der Unabhängigen zweitinstanzlichen Behörde in Misskredit zu bringen, sollte sich die Regierungspartei ÖVP lieber damit beschäftigen, wie Innenminister Strasser versucht, durch mangelnde Bereitstellung von Personal den UBAS auszuhungern", kritisiert Stoisits.

Was der UBAS braucht um die Rechtsstaatlichkeit der Asylverfahren in Österreich auch weiter garantieren zu können ist erstens: zusätzliche EntscheiderInnen - zusätzlicher Senat -zweitens: mehr DolmetscherInnen und drittens: mehr Ressourcen für die Beschleunigung der Verfahren. "Der Klotz am Bein des österreichischen Asylwesens ist nicht die Unabhängige zweite Instanz sondern die fragwürdige Entscheidungspraxis der vom Innenminister Strasser unmittelbar abhängigen ersten Instanz", schließt Stoisits.

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