Tancsits: Harmonisierung ist eine dringende Notwendigkeit

Wien, 4. August 2004 (ÖVP-PK) "Die Österreicherinnen und
Österreicher sind von der Notwendigkeit der Pensionsharmonisierung
überzeugt. 64 Prozent der Bevölkerung befürworten diesen großen
sozialpolitischen Schritt. Während verschiedene Regierungen unter
sozialdemokratischer Führung diese Harmonisierung nur diskutiert
hatte, erfolgt nun die Umsetzung", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-
Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits. ****

Die Notwendigkeit der Harmonisierung ergebe sich auch auf Grund
der veränderten Arbeitswelten. "Wir wollen ein einheitliches
System, bei dem für den eingezahlten Betrag das gleiche wieder
herauskommt. Für den eingezahlten Euro wird man mit 65 Jahren und
45 Versicherungsjahren rund 80 Cent bekommen - auch bei einem
Wechsel zwischen den Berufen", sagte Tancsits.

Ein wesentlicher Punkt der Harmonisierung sei die Überführung
aus bestehenden Systemen. "Die Regierung ist dem
Entschließungsantrag des Nationalrates nachgekommen, hat ein
entsprechendes Konzept Anfang Juli präsentiert und wird im August
einen Gesetzesentwurf der Begutachtung zuleiten", so Tancsits, der
betonte, dass die langen Gespräche respektive 22 Verhandlungsrunden
positiv zu bewerten seien. "Weil es bei solch wichtigen Themen von
Bedeutung ist, die Dinge mit den Sozialpartnern abzuklären, auch
wenn letztendlich ein Teil der Sozialpartner aus politischen
Gründen die Zustimmung verweigerte."

Die Überleitung solle bis zum 55.Lebensjahr gelten. "Die
Regierung hat sich für den Weg der so genannten Parallelrechnung
entschieden. Es geht also für niemanden etwas verloren, was im
alten Recht erworben wurde", so Tancsits. Es seien definitiv
Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Planbarkeit und
zur Stärkung der Eigenverantwortung gesetzt worden. "Der Korridor
erlaubt nämlich, dass künftig die Menschen selbst planen können,
wann sie zwischen dem 62. und 68. Lebensjahr in Pension gehen
wollen", betonte Tancsits und verwies darauf, dass es sich bei den
Abschlägen um keine Strafgebühr handle, sondern vielmehr um eine
andere Verteilung der gleichen Gesamtpension, also um eine Art
Bonus-Malus-System. Außerdem sei es eine Tatsache, dass das System
die beste Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die es jemals in
der Geschichte der Sozialversicherung gegeben hat, inkludiere.

Tancsits versicherte, dass der Begriff Schwerarbeit von der
Bundesregierung für weitere Personenkreise geöffnet werden solle.
"Innerhalb der nächsten Wochen wird eine Definition ausgearbeitet,
die den Kriterien entsprechen soll, die tatsächliche Tätigkeit zu
erfassen und nicht etwa die Berufsbezeichnung", so Tancsits. Für
diese Menschen werde es zudem einen begünstigten Pensionsantritt
geben, indem ein Jahr Schwerarbeit so abgegolten werde, dass dieser
Personenkreis drei Monate früher in Pension gehen könnte.

Abschließend machte der ÖVP-Sozialsprecher auf die Experten
Univ. Prof. Tomandl, Prof. Marin und Prof. Kohmaier aufmerksam.
"Diese Experten haben sich insbesondere in Bezug auf die soziale
Ausgewogenheit des Systems geäußert. Prof. Kohmaier hat etwa
aufgezeigt, dass die Pensionsreform 2003, mit der besseren
Bewertung der Kindererziehungszeiten, zu einer Verbesserung der
Situation der Frauen mit niedrigerem Einkommen führen wird", sagte
Tancsits.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0108    2004-08-04/12:22

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