- 04.08.2004, 12:14:54
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Junge Industrie: Wahlrechtsdiskussion darf nicht ins Sommerloch fallen
Junge Industrie (JI): Briefwahl und E-Voting sind richtig und wichtig - Konvent ist gefordert, die Verfassung vorzubereiten
Wien (OTS) - (PdI) "Wenn uns schon eine Wahlrechtsdiskussion durch
den Sommer begleitet, dann hoffen wir stark, dass auch der
Österreich-Konvent diese Thematik aufgreift und löst", betonte heute
der Vorsitzende der Jungen Industrie (JI), Mag. Martin Ohneberg.
"Wir unterstützen die Einführung der Briefwahl auf sämtlichen
Wahlebenen", erklärte Ohneberg und fuhr fort, dass es "gerade für uns
Junge und mobile Menschen von größter Bedeutung ist, dass die
Entwicklung des e-Votings vorangetrieben wird".
Der Österreich-Konvent hätte die große Chance, hier den Weg zu ebnen
und das Wahlrecht den künftigen technischen Möglichkeiten anzupassen,
so Ohneberg.
"Die Etablierung von e-Voting und Briefwahl wäre auch mit einem
enormen Gewinn für die Demokratie verbunden", erklärte der
JI-Vorsitzende.
Nämlich, dass " es per e-Voting und Briefwahl beispielsweise endlich
auch für jene tausende Stimmberechtigten möglich wäre, außerhalb
ihres Bundesland an Landtagswahlen teilzunehmen".
"Wir würden uns vom Konvent wünschen, dass er die Diskussion nicht
ins Sommerloch fallen lässt, sondern die Vorschläge aufgreift und die
Modernisierung Österreichs auch auf Wahlrechtsebene vorantreibt",
betonte Ohneberg.
Jedoch dürfe diese wichtige Thematik von politischen Parteien
keinesfalls missbraucht werden, um den Blick und die Aufmerksamkeit
von den vorrangigen Aufgaben des Konvents - der Modernisierung
Österreichs und den daraus resultierenden Kosteneinsparungen -
abzuziehen, so Ohneberg abschließend.
OTS0102 2004-08-04/12:14
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