Strutz: Gesundheitsreformkonzept von Rauch-Kallat überzeugt nicht

So werden Kosten nicht reduziert werden

Klagenfurt (OTS) - 2004-08-04 (fpd) Anlässlich einer Aussprache
von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat über die Pläne der Gesundheitsreform stellt der Freiheitliche Landesparteiobmann und Gesundheitssprecher der FPÖ Kärnten, Martin Strutz heute fest, dass das Konzept von Rauch-Kallat unausgereift sei und nicht überzeugen könne. "Noch sind zu viele Fragen, insbesondere der Finanzierung und der Mitsprache der Länder im Steuerungsprozess ungeklärt. Auch sind die von Rauch Kallat-genannten Zahlen in Bezug auf die Finanzierung und Kosten zu hinterfragen", sagte Strutz.

Das von der Gesundheitsministerin vorgelegte Konzept könne lediglich Verhandlungsgrundlage sein und wird wesentlich von den Finanzausgleichsverhandlungen abhängen. Denn, es fehle neben den inhaltlichen und fachlichen Fragen die Rauch-Kallat präsentierte, eine Einigung über die Finanzierung dieses Konzeptes. Strutz bezweifelt, dass die Gesundheitsagenturen und die Aufteilung Österreichs in 32 Gesundheitsregionen tatsächlich eine Verbesserung und Kostenreduktion mit sich bringen würde.
"Der Optimismus von Rauch-Kallat, dass diese Reform auch tatsächlich umgesetzt würde, ist aus realpolitischer Sicht mehr als zu hinterfragen, da die Länder Kompetenzen abgeben würden aber voraussichtlich mehr zu zahlen hätten. Da spielt kein Bundesland mit", meinte Strutz weiter.

Gemseinsames Ziel aller Betroffenen müsse eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des explodierenden Gesundheitswesens sein. Ob die Gesundheitsagenturen dieses handlungsfähige Instrumentarium sein können, ist aufgrund der aufgeblähten Strukturen mehr als zu hinterfragen. Offen sei vor allem auch die Geldverteilung zwischen Sozialversicherungen, Land, Bund und Gemeinden sowie der Anteil der Stimmrechte der einzelnen Körperschaften in den Gremien. Dies werde der eigentliche Knackpunkt der Verhandlungen sein.
Als positiv bewertete Strutz die geplante Einbindung des niedergelassenen Bereichs in die Gesundheitsreform. "Dies bedeutet mehr Kontrolle und Pflichten für niedergelassene Ärzte, deshalb die tritt die Ärzteschaft auch besonders kritisch gegenüber der Reform auf", argumentierte Strutz.

Strutz sagte, dass die heute von Rauch-Kallat gegebenen Informationen lediglich Verhandlungsgrundlage sein könnten, aus Sicht der FPÖ aber konstruktiv über alles geredet werden könne. Wir haben ein gemeinsames Ziel - die Kosten zu reduzieren und die Qualität zu verbessern.
Für Strutz ist die Frage entscheidend, ob mit der Strukturreform die Rechte der Länder beschnitten werden, die Länder ein qualifiziertes Mitspracherecht verlieren und wie sich die Finanzierung mit den neuen Strukturen aus Kärnten auswirkt. Deshalb verlangt der freiheitliche Gesundheitssprecher heute eine ökonomische Bewertung der Vorstellungen von Rauch-Kallat. Erst wenn diese am Tisch liegen, könne auf Basis von Fakten weiter diskutiert werden.

Strutz lobte das positive Klima der Gespräche, die heute zwischen Landeshauptmann Haider, der Gesundheitsministerin und der Parteiobmänner von SPO und FPÖ Ambrozy und Strutz stattfanden.

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