Kössl: Tätigkeitsbericht des UBAS nicht zufriedenstellend

Output des Bundesasylamtes um wesentliches größer

Wien, 4. August 2004 (ÖVP-PK) Den heute vom Innenministerium veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS) bezeichnete ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl als "sehr aufschlussreich". Kössl merkte an, dass die Zahl der verfahrensbeendenden Entscheidungen des UBAS wesentlich geringer sei als die Neuzugänge. Auch im Vergleich mit dem Bundesasylamt (BAA) sei das Ergebnis des UBAS nicht sehr zufriedenstellend. "Der Input des UBAS ist überdurchschnittlich höher als der Output", so Kössl. Während der UBAS bei einem durchschnittlichen Zugang von 1.037 Fällen nur ca. 467 entscheiden konnte und damit weitere Rückstände aufbaue, sei der Output des Bundesasylamts mit monatlich 2.283 Entscheidungen weitaus höher als der Input (1.807 Fälle). ****

Durch die Zuteilung von zehn Verwaltungspraktikanten mit 1. August erwartet sich der ÖVP-Sicherheitssprecher eine Steigerung des UBAS-Outputs um 15 bis 20 Prozent. "Das Ergebnis ist bis jetzt nicht sehr zufriedenstellend", so Kössl. Schließlich sei der UBAS seitens des Innenministeriums ersucht worden, Straffällige und besonders lang anhängige Berufungen schnell abzuschließen. Der UBAS ist hiermit auch aufgefordert, konsequenter und effizienter zu arbeiten, so Kössl abschließend.

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