Tumpel zu Arbeitsmarktlage: Verfehlte Einschnitte bei den Pensionen verschärfen Arbeitslosigkeit

Wien (OTS) - "Monat für Monat bekommen wir es schwarz auf weiß
serviert: Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt trist, von Entspannung kann
keine Rede sein", sagt AK Präsident Herbert Tumpel, "wie hoch muss
die Arbeitslosigkeit noch steigen, damit die Regierung endlich aktiv
wird?" Betroffen sind vor allem Personen im Haupterwerbsalter. Mehr
als 130.000 Betroffene zwischen 25 und 49 Jahren müssen weiter auf
einen Arbeitsplatz warten. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine
Steigerung um mehr als 7.000 Personen oder fast 6 Prozent. Gestiegen
ist auch wieder die Arbeitslosigkeit bei den Frauen. Mehr als 95.400
sind arbeitslos gemeldet (ein Anstieg um 1,6 Prozent gegenüber Juni),
dazu kommen noch mehr als 17.000, die in Schulung sind und auch
Arbeit suchen. Dramatisch ist auch die Situation für ältere
ArbeitnehmerInnen. Die Zahlen bei der Altersarbeitslosigkeit sinken
nur scheinbar, weil all jene, die sich in Schulungen befinden oder um
einen Pensionsvorschuss angesucht haben, nicht erfasst sind.

Die verfehlten Maßnahmen der Regierung im Pensionsrecht lassen die
Altersarbeitslosigkeit immer mehr steigen. "Das Pensionsalter
überfallsartig anheben, aber keine geeigneten Rahmenbedingungen
schaffen, damit auch länger gearbeitet werden kann, das konnte nicht
gut gehen", kritisiert Tumpel die Regierung. Zwei Pensionsreformen
innerhalb von vier Jahren mit stetig steigendem Pensionszutrittsalter
ohne in Gesundheitsvorsorge, Weiterbildung oder Rehabilitation zu
investieren, zeugt von einer verfehlten Politik.

Beschönigte Statistik bei Älteren
Knapp 40.000 über 50jährige ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
suchten im Juli laut Arbeitsmarkt-Statistik Arbeit. Die Zahl ist aber
größer. Denn SchulungsteilnehmerInnen und
PensionsvorschussbezieherInnen über 50 sind statistisch hier nicht
erfasst. Wird die wirkliche Entwicklung der Arbeitslosigkeit Älterer
(also mit SchulungsteilnehmerInnen und
PensionsvorschussbezieherInnen) betrachtet, zeigt sich, dass die
Altersarbeitslosigkeit stetig steigt (letztverfügbare Detaildaten
März 2004).

Das AMS kommt den Zielvorgaben der bevorzugten Schulung von unter
25jährigen und über 50jährigen seit Jahresbeginn verstärkt nach.
Immer mehr ältere Arbeit Suchende befinden sich in Schulungen und
fallen damit aus der Statistik. Belegbar ist die Zahl der sich in
Schulung Befindlichen zuletzt für März 2004. In diesem Monat befanden
sich rund 4.700 Arbeit Suchende über 50 in Schulungen.

Aus dem AMS kommen immer mehr Hinweise auf die Unvermittelbarkeit
der steigenden Zahl älterer Arbeitsloser mit schlechtem
Gesundheitszustand. Eine Vermittlung dieser älteren Arbeitsuchenden
ist für das AMS - trotz massiver Schulungen - faktisch nicht
möglich. Viele ältere ArbeitnehmerInnen wählen den Pensionsvorschuss
als Ausweg aus der Misere. Im Zeitraum von März 2000 bis März 2004
hat sich die Zahl der Pensionsvorschüsse fast verdoppelt. Waren es im
Jahr 2000 rund 13.300, beträgt die Zahl im März 2004 bereits rund
25.700. Rund 18.000 davon waren über 50 Jahre alt und ohne Arbeit und
wurden in der Arbeitslosenstatistik nicht berücksichtigt.

In Summe waren also im März 2004 rund 74.000 ArbeitnehmerInnen
über 50 ohne Arbeit, die AMS-Statistik hat lediglich rund 51.000
Arbeitslose erfasst. Im Vergleichsmonat März 2003 waren es rund
72.000. Seit März 2000 ist die Zahl der Arbeit Suchenden über 50 um
mehr als 10.400 Personen oder um über 16 Prozent angestiegen. Eine
Abschwächung ist nicht in Sicht.

Tumpel fordert von der Regierung alles zu tun, damit die
Arbeitslosigkeit zurück gedrängt und der Gesundheitszustand vor allem
der älteren ArbeitnehmerInnen verbessert wird. Dazu zählen:

+ Zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die auf die
Erfordernisse der einzelnen Zielgruppen "maßgeschneidert" werden. Dem
AMS müssen dafür die notwendigen finanziellen Mittel und das
erforderliche Personal zur Verfügung gestellt werden.

+ Der Abbau der Arbeitslosigkeit braucht auch mehr
Beschäftigungsmöglichkeiten durch wirtschaftspolitische Impulse (zB
Investitionen in die Infrastruktur).

+ Neben vermehrter betrieblicher präventiver Gesundheitsvorsorge
bedarf es auch geeigneter Maßnahmen insbesondere für ältere
ArbeitnehmerInnen (zB Ausbau der Rehabilitationsmaßnahmen - Zahl und
Umfang müssen erhöht werden, diese Maßnahmen müssen auch für
Arbeitslose und für Beschäftigte vor Pensionsantrag möglich sein,
verpflichtende Gesundenuntersuchung für gefährdete Berufsgruppen bei
festgestellter Einschränkung um raschen Zugang zur Rehabilitation zu
ermöglichen, Vorprüfungsverfahren zur Klärung der Arbeitsfähigkeit)

+ Nationaler Aktionsplan für altersgerechtes Arbeiten unter
Einbindung der Sozialpartner, der Sozialversicherungsträger, der
Bildungseinrichtungen und des AMS

+ Offenlegung der Effektivität bisheriger Maßnahmen (Altersteilzeit,
Lohnnebenkostensenkung, Kündigungsfrühwarnsystem)

OTS0067    2004-08-04/11:02

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