Gorbach: Neuerliche Fahrverbote für LKWs an den beiden nächsten Wochenenden in Tirol

Entflechtung von LKW- und PKW-Verkehr zu Zeiten eines intensiven Urlauber- und Individualreiseverkehrs

Wien (OTS) - "Außerordentliche Situationen verlangen außerordentliche Maßnahmen", so Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach, der heute neuerlich eine Verordnung erlassen hat, die ein Stauchaos in Tirol durch zusätzliche Fahrverbote verhindern soll.

"Die angespannte Baustellensituation und eine Zunahme des LKW-Verkehrs bis zu 30% in den letzten zwei Monaten verlangen nach raschem Handeln. Letztlich geht es darum, jene LKWs, die nach Italien reisen, vor Tirol abzustellen, da ja in Italien ein Fahrverbot besteht. Wir wollen verhindern, dass es durch abgestellte LKWs auf den Pannenstreifen zu zusätzlichen Gefahrenquellen kommt", so Gorbach. Künftig will Gorbach aber verstärkt ein Auge auf die Wirtschaft werfen, damit diese sich auf diese Fahrverbote rechtzeitig einstellen kann.

"Mit der letzte Woche kurzfristig eingesetzten Verordnung hielt sich das Chaos auf Tirols Hauptverkehrsrouten in Grenzen. Es kam zu keinen gröberen Unfällen. Auch die Exekutive hat hervorragende Arbeit geleistet. Die Ausdehnung des LKW-Fahrverbotes in Tirol in der vergangenen Woche hat sich bewährt. Diese positiven Auswirkungen haben mich veranlasst, für die nächsten beiden Wochenenden wieder eine Verordnung zu erlassen, die primär dem Schutz der Bevölkerung vor negativen Umweltauswirkungen sowie der Verkehrssicherheit dient", so der Vizekanzler.

In Absprache mit dem Land Tirol gelten folgende zusätzliche Fahrverbote:

Freitag, 6. August 2004, von 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr, zusätzlich zur Ferienreiseverordnung, die ein Fahrverbot von 15:00 bis 19:00 Uhr vorsieht

Freitag, 13. August 2004, von 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr

Der vollständige Gesetzestext wird morgen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

"Die erlassene Verordnung für ein Fahrverbot in Tirol darf nicht als Anlass für einen neuerlichen Ruf nach Brüssel für eine europaweite Harmonisierung von Fahrverboten missbraucht werden", so Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach. "Eine europaweite Harmonisierung, die unweigerlich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgen würde, würde gerade für Österreich, als ein vom Straßengüterverkehr besonders betroffenes Alpenland, zu einem weiteren Anstieg des Lkw-Verkehrs und damit zu zusätzlichem Straßenverkehr mit all seinen negativen Auswirkungen, wie vor allem einer Zunahme der Lärm- und Schadstoffemissionen, vermehrten Staus und einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen", stellt Gorbach klar. "Darüber hinaus würde eine solche Harmonisierung die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der Straßenverkehrsordnungen einschränken und damit gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen", so Gorbach.(Schluss bxf)

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