DER STANDARD-Kommentar: "Das Recht der Opfer" von Gerhard Plott

Kanzler Gerhard Schröder gegen Restitutionsforderungen deutscher Vertriebener - Ausgabe vom 3.8.2004

Wien (OTS) - In der Mathematik, einer exakten Wissenschaft, ist alles klar: Minus mal minus ergibt plus, so lautet die klare Regel. Im realen Leben - das weder exakt ist, noch sich auf eine Wissenschaft reduzieren lässt - gibt es hingegen Probleme: Unrecht mal Unrecht ergibt kein Recht, und schon gar keine Gerechtigkeit.

Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder war dies bewusst, als er jetzt in Warschau den 60. Jahrestag des polnischen Aufstandes gegen die deutschen Nazi-Truppen würdigte: "Wir Deutschen wissen sehr wohl, wer den Krieg angefangen hat und wer seine ersten Opfer waren." Deshalb dürfe es heute keinen Raum mehr geben für Restitutionsansprüche, sprach der Kanzler und erntete Lob und Anerkennung der polnischen Öffentlichkeit.

Die deutschen Vertriebenen stieß Schröder mit der Absage an Rückstellungsforderungen jedoch vor den Kopf. Sie glauben, dass ihre Vertreibung ebenfalls Unrecht gewesen war, was rein völkerrechtlich von der deutschen Regierung auch anerkannt wird. Trotzdem hat Deutschland die Vertreibungen politisch akzeptiert, weil das Unrecht, das die Deutschen ihren Opfern zufügten, in Summe um vieles größer war, als das Unrecht an den Deutschen.

Auch ein in Berlin geplantes "Zentrum gegen Vertreibungen" will der Kanzler nicht zulassen, weil dort die Vergangenheit umgedeutet und Gräueltaten der Nazi verharmlost werden könnten. Schröder plädiert im Gegenzug für ein europaweites Netz von Vertriebenenzentren.

Gerhard Schröder gelang zwar keine historische Geste wie Willy Brandt. Der kniete sich im Dezember 1970 vor dem Mahnmal für die jüdischen Opfer der Getto-Revolte - die oft mit dem Aufstand der polnischen "Heimatarmee" verwechselt wird - spontan nieder, Schröder hingegen beugte nur den Kopf. Trotzdem ließ der Kanzler eben keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Deutschen die Polen zu Opfern machten und nicht umgekehrt. Schröder redete sogar von einem deutsch-polnischen "Zukunftspakt" in der Europäischen Union, was sich gut anhört, aber ansonsten eher inhaltsleer ist.

Wer allerdings jetzt glaubt, dass nun unter alle deutschen Restitutionsforderungen ein Schlussstrich gezogen werden kann, der irrt. Niemand, auch kein deutscher Kanzler, kann verhindern, dass sich Vertriebene ihr Recht oder das, was sie dafür halten, vor Gerichten suchen: Wer den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft hat, der kann sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden, was natürlich nichts über die Erfolgsaussichten solcher Klagen sagt. Doch symbolische Entschädigungen könnten einigen Ver^triebenen durchaus zugesagt werden.

Hätte Schröder diesen Klagen einen Riegel vorschieben wollen, müsste er einen Rechtsverzicht des deutschen Staates für seine betroffenen Bürger erklären. Das hat er aber jetzt gegenüber Polen ebenso wenig getan wie 1999 gegenüber der Tschechischen Republik bei einem Treffen mit dem damaligen Premier Milos Zeman in Prag.

Schröders Hauptintention war es aber, den Polen die Furcht vor einer Umschreibung der Geschichte zu nehmen, was Teile des "Bundes der Vertriebenen" unter der CDU-Abgeordneten Erika Steinbach offenbar im Sinn haben. Besonders die Hardliner der "Preußischen Treuhand" tun sich hierbei hervor und halten Ansprüche offen. Sie attackieren das Potsdamer Abkommen von 1945, dass Reparationsfragen regelt. Erika Steinbachs Stellvertreter im Vertriebenenbund, Hans- Günther Parplies, gibt hier die Speerspitze. Der Mann sitzt im auch Aufsichtsrat der "Preußischen Treuhand", was die personelle Verquickung beider Gruppierungen verdeutlicht.

Auch nach Schröders Besuch in Warschau werden die Debatten um Restitutionsforderungen weitergehen. Doch zumindest eines hat der deutsche Kanzler klar gemacht: Dass es von deutscher Seite kein Umschreiben der eigenen furchtbaren Geschichte geben kann und wird.

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