Grillitsch: Keinen Rückschritt vom Fortschritt beim Ökostrom

Durch moderne Energiepolitik Arbeitsplätze in Österreich schaffen und Umwelt schützen

Wien (AIZ) - "Die vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Novelle
zum Ökostrom-Gesetz wird von uns so nicht mitgetragen werden. Gerade in Zeiten zunehmender Versorgungsengpässe und massiver Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern lehnen wir einen Rückschritt in der Energiepolitik, der Arbeitsplätze im Ausland statt in Österreich schafft, ab", erklärte Bauernbund-Präsident und Nationalratsabgeordneter Fritz Grillitsch. Der Bauernbund habe sich immer für Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Anlagen ausgesprochen, was auch das Ziel der vorgelegten Novelle sei. "Mit dem vorgeschlagenen Ausschreibungsverfahren, den Mitteldeckelungen und der Verbürokratisierung werden diese Ziele sicher nicht erreicht. Ich gehe daher davon aus, dass es in den Gesprächen in Ministerrat und Nationalrat noch deutliche Verbesserungen des Entwurfs geben wird und die erzielten Fortschritte bei der Ökostrom-Produktion auch in Zukunft gesichert werden können", so Grillitsch.

Versorgungssicherheit hat wieder an Bedeutung gewonnen

"Gerade durch die in den vergangenen Monaten aufgetretenen Turbulenzen auf den Ölmärkten und die Netzzusammenbrüche in anderen Ländern hat der Aspekt der Versorgungssicherheit im Energiebereich wieder an Bedeutung gewonnen", sagte Grillitsch. Daher sei der Ausbau der heimischen erneuerbaren Energieträger ein Gebot der Stunde. Für diesen Ausbau würden vor allem die Prognosen von Experten sprechen, die für die nächsten Jahre größere Schwankungen und einen generellen Anstieg der Energiepreise auch bei Strom vorhersagten.

Grillitsch: Rückschritt zu fossilen Energieträgern teurer als Ökostrom-Förderung

Das von Kritikern des Ökostrom-Gesetzes vorgebrachte Kostenargument kann Grillitsch nicht nachvollziehen. "Durch die Ölpreissteigerung der vergangenen Monate zahlt jeder Autofahrer bereits um über 10% oder rund EUR 5,- pro Tankfüllung mehr. Im Vergleich dazu erhöht die gesamte Ökostromförderung die Stromkosten eines Haushalts nur um rund 1%. Die Konsumenten müssen damit rechnen, dass bei weiter steigenden Öl- und Gaspreisen die dadurch erwirkten höheren Stromerzeugungskosten spätestens im Herbst an sie weiterverrechnet werden. Ein Rückschritt zum verstärkten Einsatz fossiler Energieträger würde sie somit ein Vielfaches der Ökostromförderung kosten", so Grillitsch.

Vorgeschlagenes Modell verhindert Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland

Das vorgeschlagene Ausschreibungsmodell und die niedrige Deckelung der Unterstützung für Ökostrom würde, wie Erfahrungen in anderen Ländern zeigten, die Errichtung neuer Anlagen massiv erschweren und unnötig verteuern. Der erfolgreiche österreichische Weg in der Strompolitik könne unter solchen Bedingungen sicher nicht weitergeführt werden. "Statt der gewünschten positiven technologischen Impulse, die langfristig 10.000 Arbeitsplätze im Anlagenbau und in der heimischen Energieerzeugung sichern, werden in Zukunft durch Zukauf von immer teurer werdendem Öl und Gas für unsere Kraftwerke Arbeitsplätze im Ausland geschaffen", kritisierte der Bauernbund-Präsident. Das vorgelegte Modell bedeute - anders als es dargestellt werde - auch keine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft, sondern schränke deren Entwicklungsmöglichkeiten ein. Der Anteil typischer dezentraler landwirtschaftlicher Kleinanlagen soll nämlich auf 7% der neu zu unterstützenden Anlagen beschränkt werden, während rund 70% auf Industrieanlagen entfallen sollen. "Eine derartige Beschränkung für landwirtschaftliche Kleinanlagen werden wir auf keinen Fall hinnehmen", betonte Grillitsch.

Ökostrom-Novelle darf nicht Rückschritt in fossile Steinzeit werden

"Eine Novelle des Ökostrom-Gesetzes darf nicht zu einem Rückschritt in die fossile Steinzeit werden, sondern muss Zukunftsimpulse für unser Land bringen. Neben der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energieträger gilt es auch, die Entwicklung technischer Innovationen, die mittelfristig 10.000 Arbeitsplätze im Export schaffen, zu forcieren. Im Sinne einer nachhaltigen Sicherung der Inlandsversorgung gilt es, die heimischen Energieträger zu forcieren und die brachliegenden Energiereserven in der österreichischen Land-und Forstwirtschaft effizient zu mobilisieren", erklärte der Bauernbund-Präsident.
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