WKÖ sieht WTO-Kompromiss als wichtiges politisches Signal, nun sind echte Entscheidungen gefragt

Domany: Schwierige Detailverhandlungen sind zu erwarten -Hauptinteressen Österreichs: verbesserter Marktzugang für industriell-gewerbliche Produkte und Handelserleichterungen

Wien (PWK526) - "Die WTO-Einigung vom Sonntag ist ein wichtiges politisches Signal dafür, dass die 147 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation an der Doha-Runde festhalten wollen und wird deshalb von der österreichischen Wirtschaft uneingeschränkt begrüßt ", sagte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christian Domany. Der Kompromiss, der den Rahmen für künftige Liberalisierungen vorgibt, müsse nun mit konkretem Leben erfüllt werden. "Denn bei aller Freude über diese Einigung: Der schwierigste Teil der Arbeit liegt noch vor uns. Die Detailverhandlungen werden Jahre in Anspruch nehmen, zumal der vorliegende Text großen Interpretationsspielraum zulässt." Außerdem fehlen vielfach genaue Vorgaben oder Termine, zu denen Subventionen oder Handelshemmnisse abgebaut werden müssen.

Bedauernswert aus Sicht der österreichischen und der EU-Wirtschaft sei, dass von den vier so genannten "Singapur-Themen" - Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, Investitionen, Wettbewerb und Handelserleichterungen - nur noch das Kapitel Handelserleichterungen Teil der Doha-Runde bleiben wird.

"Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft besteht das Ziel der jetzt folgenden Detailverhandlungen insbesondere in einer verbesserten Erschließung vorhandener und neuer Märkte", unterstrich Domany. Der WKÖ-General wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die österreichische Wirtschaft die unter "Entwicklungsdimension" firmierenden Ausnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder zwar mitträgt, dass manche Länder wie China, Brasilien und Südafrika aber längst nicht mehr als "klassische" Entwicklungsländer zu betrachten seien und auch für die österreichische Wirtschaft interessante Exportmärkte darstellen. Deren Märkte müssten ebenfalls geöffnet werden. "In der EU beträgt der durchschnittliche Zollsatz für gewerblich-industrielle Güter zirka vier Prozent, in einigen Entwicklungsländern sind es 50, 70 oder gar mehr als 100 Prozent. Liberalisierung darf keine Einbahnstraße sein."

Domany betonte abschließend, dass sich die Wirtschaft von der WTO nun "echte Entscheidungen" erwarte: "Nach dem wichtigen politischen Signal vom Sonntag brauchen wir jetzt konkrete Fortschritte bei den Liberalisierungsverhandlungen." Dadurch würde das Vertrauen der Wirtschaft gestärkt und ein wichtiger Impuls für einen nachhaltigen Aufschwung der Weltwirtschaft geliefert. (SR)

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