Eurofighter-Gegengeschäfte - Kräuter: "Panikmanöver Bartensteins"

Wien (SK) "Wie von der Opposition und der kritischen Öffentlichkeit
nicht anders erwartet, kann von der von Kanzler Schüssel und
Wirtschaftsminister Bartenstein für Anfang August 2004 versprochenen
Gegengeschäftsmilliarde keine Rede sein", sagte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter. "Wenn man objektiv bewertet
und vom Ministerium angegebene Geschäfte, die vor der
Typenentscheidung getätigt wurden ausscheidet, bleibt wenig übrig.
Einer wirklich kritischen Überprüfung der gesamten bisherigen
Kompensationsgeschäfte im nächsten Rechnungshofausschuss werden
maximal 200 bis 300 Mio. Euro Volumen standhalten. Im Relation zu den
vorgegaukelten Milliardengeschäften ein Riesendebakel für die
Bundesregierung", so Kräuter am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Weiters warnt der SPÖ-Rechnungshofsprecher vor einem "erbärmlichen
Panikmanöver" durch Minister Bartenstein in Form von
Rettungsversuchen der Kompensationsbilanz auf Kosten der
Steuerzahler. Kräuter: "Bartenstein geht dazu über, Geld für
Kompensationsgeschäfte anzudienern. So hat er am 17. Juli in Graz dem
privaten Milliardärsprojekt 'Red-Bull-Motorsport-Zentrum' in
Spielberg Bundesmittel offeriert, um eine EADS-Projektbeteiligung zur
späteren Anrechnung als Kompensationsgeschäft zu erreichen. Das
bedeutet, dass nach dem Kauf der teuersten Kampfjets und der Zumutung
einer 75 Mio. Euro Leihjetfinanzierung jetzt die Bevölkerung auch
noch die angeblich so entscheidungsrelevanten Gegengeschäfte erst
einmal zu subventionieren hat."

Abschließend weist Kräuter auf eine von Ex-Rechnungshofpräsident
Franz Fiedler als "versteckte Politbombe" formulierte Aussage im
Bericht zu Typenentscheidung und Gegengeschäften (Zl
860.023/002-E1/04, Seite 33, unten) hin, die nach Ansicht von Kräuter
noch für heftigste Debatten sorgen wird: "Franz Fiedler stellt
trocken fest, dass der Vortrag an den Ministerrat vom 2. Juli 2002
keinen Hinweis auf das Bewertungsergebnis des BMWA über die
Gegengeschäftsangebote enthielt. Das bedeutet, dass die Damen und
Herren Minister den Eurofighterdeal schlicht und einfach ohne
Gegengeschäftskenntnis abgesegnet haben." (Schluss) wf/mp

OTS0098    2004-08-02/13:01

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