Glawischnig zu Ökostrom: Bartenstein-Entwurf ist Fiasko für Umwelt und Wirtschaftsstandort

Grüne werfen Wirtschaftsminister mutwillige Vernichtung von Arbeitsplätzen vor

Wien (OTS) "Der von BM Bartenstein vorgelegte Entwurf für eine Ökostromgesetz-Novelle ist ein Fiasko für die Umwelt und den Wirtschaftsstandort Österreich", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. "Die Bartenstein-Novelle würde das Ende des Ökostromausbaus in Österreich bedeuten. Das wäre nicht nur eine Katastrophe für den Klimaschutz, sondern auch eine mutwillige Zerstörung von Arbeitsplätzen und Umweltinvestitionen", so Glawischnig. Die Grünen fordern Bartenstein auf, seinen umweltpolitischen Steinzeitentwurf zurückzuziehen. Österreich brauche diese Novelle nicht. Man können beim Ökostromsystem durchaus Verbesserungen in Richtung Effizienzsteigerungen vornehmen, dazu reiche aber eine Änderung der Ökostromverordnung.

Konkret kritisieren die Grünen am Gesetzesentwurf Bartensteins die geplante Umstellung auf ein Ausschreibungssystem. "Das geht klar gegen den europäischen Trend. Ausschreibungsmodelle werden nur dort eingeführt, wo dem Ökostrom keine Chance mehr gegeben werden soll. Sämtliche Ausschreibungsmodelle in Europa sind bisher gescheitert." Weitere Kritikpunkte Glawischnigs: Die massive Begrenzung der Fördermittel, die besonders starke Einbremsung der erfolgreichen Windkraft und die Kürzung der Förderlaufzeit von 13 auf 10 Jahre. "Insgesamt ist die Bartenstein-Novelle der Todesstoß für die Ökoenergiebranche in Österreich. "Dem Wirtschaftsminister sollte die Kompetenz für den Bereich Erneuerbare Energien entzogen werden, wenn er so unverantwortlich damit umgeht", so Glawischnig abschließend.

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