Schwarzböck: WTO-Rahmenabkommen kein Grund für verfrühten Jubel

Landwirtschafts-Detailfragen erst in den Endverhandlungen geregelt

Wien (AIZ) - "Der nun in Genf beschlossene Kompromiss für ein WTO-Rahmenabkommen eröffnet zwar die Chance auf einen positiven Abschluss der WTO-Doha-Runde, ist aber für die Landwirtschaft kein Grund für verfrühten Jubel. Denn nun beginnen die Endverhandlungen, und erst dort werden die Bereiche Förderungen, Exportstützungen und Marktzutritt im Detail geregelt. Um hier im Sinne der europäischen Bauern positive Lösungen zu finden, brauchen wir eine starke Europäische Kommission, die sich in ihrer Grundausrichtung auch nicht durch den Wechsel, der im Herbst ansteht, beeinträchtigen lässt. So muss beispielsweise in den Verhandlungen danach getrachtet werden, dass der Abbau der Exporthilfen auch in den Überseeländern ernstlich verfolgt wird. Auch kann die bloße Sicherung der Umweltmaßnahmen in der so genannten 'Green-box' nicht die Erfüllung für alle Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung von nicht-handelsbezogenen Anliegen, wie Umwelt, Tierschutz oder Lebensmittelsicherheit sein", stellte Rudolf Schwarzböck, Vorsitzender der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, in einer ersten Reaktion zum vorliegenden Ergebnis der WTO-Verhandlungen fest.

EU-Agrarreform federt geplante Reduktionen ab

"Das Ergebnis von Genf gibt die Richtung für die Endverhandlungen um die Doha-Runde vor. Die Exporthilfen sollen sowohl in der EU als auch in den Überseeländern abgebaut werden. Die betrifft sowohl die Exportstützungen der Union als auch die Exporthilfen, die in unterschiedlichster Weise von den USA, Kanada, Australien und anderen gewährt werden. Ein Zeitpunkt, bis wann dieses Ziel erreicht sein muss, ist nicht fixiert. Bei den internen Förderungen geht das Papier von einem starken Abbau der klassischen Marktordnungszahlungen bei gleichzeitiger Sicherung der so genannten Green-box-Maßnahmen - also der Umwelt-Maßnahmen - aus", so Schwarzböck weiter. Die Agrarreform der EU und vor allem die Tatsache, dass in Österreich bereits zwei Drittel der Fördergelder für Agrarumweltmaßnahmen und Bergbauern ausgegeben würden, federe diese Reduktion für heimische Bauern etwas ab. Aber auch hier seien erst Detailverhandlungen abzuwarten.

Österreichs sensible Produkte schützen

Schließlich sei beim erweiterten Marktzutritt die Anerkennung sensibler Produkte gelungen. "Das ist aber noch kein Ergebnis. Wir müssen in den Verhandlungen klarstellen, dass das für Österreich Milch und Milchprodukte, Rindfleisch und Zucker sein müssen, die hier weiterhin einen gewissen Außenschutz brauchen. Zusätzlich muss es auch in Zukunft Schutzklauseln vor der Überschwemmung des europäischen Marktes mit Waren aus Nicht-EU-Ländern geben", verlangte Schwarzböck.
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