Graber (KPÖ): Gesundheitsreform ja, aber nicht auf Kosten der Menschen

Wien (OTS) - Kritik an den Vorschlägen zur Gesundheitsreform der
Regierung übt der sozial- und wirtschaftspolitische Sprecher der KPÖ,
Michael Graber. "Rauch-Kallat geht es offensichtlich nur um die
Einsparung von Kosten für den Staat - welche Ziele ein ausreichend
dotiertes Gesundheitswesen erreichen soll, bleibt unbeantwortet."

Graber weiters: "Tatsache ist, dass Österreich laut OECD-Angaben
mit 8,3 Prozent des BIP wesentlich weniger für den Gesundheitsbereich
aufwendet als Deutschland, Frankreich oder die USA - wobei
gleichzeitig die medizinische Versorung für 99 Prozent der
Bevölkerung garantiert ist." Zudem, so Graber, muss festgehalten
werden, "dass in Österreich bereits in den letzten Jahren der Bund
immer mehr Kosten auf die PatientInnen abgewälzt hat, was zu einer
Zwei-Klassen-Gesellschaft in der medizinischen Versorgung führt."

Gesundheitsagenturen, Versorgungsregionen und Versorgungszonen -
die Regierung "übt sich einmal mehr in Scheinaktivitäten".
Finanzierungsprobleme bei den Kassen sind - so Graber - lösbar, z.b.
in dem die Gewinnspannen bei Medikamenten beschränkt und vermehrt
Generika zum Einsatz gebracht werden. Weiters fordert die KPÖ auch
für den Gesundheitsbereich eine Bemessung der Unternehmerbeiträge zur
Kranken- und Unfallversicherung nach der gesamten Wertschöpfung
anstatt wie bisher nach der reinen Lohnsumme. Zudem müssten die
staatlichen Zuschüsse für das Gesundheitswesen durch eine höhere
Besteuerung von Kapital und Vermögen gesichert und durch die
Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage ausgebaut werden.

OTS0063    2004-08-02/11:17

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