Matznetter zu Grasser: Weitere Steuerzuckerl für die eigene Klientel statt konsolidierter Haushalt

Wien (SK) "Das Erreichen des Nulldefizits war nie die wahre Absicht des Finanzministers. Das Ziel Grassers waren ausschließlich Steuersenkungen für die großen Konzerne auf Kosten der breiten Bevölkerung", so SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Montag zu den Aussagen Grassers im aktuellen "profil". "Grasser bekennt nun offen, dass auch ab 2008 Steuerzuckerln für eine kleine Gruppe von Großunternehmen der Vorrang gegeben werden soll vor einem ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus mit dem letztendlichen Ziel, den Sozialstaat weiter zu kürzen", so Matznetter gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Es stehen somit zwei unterschiedliche finanz- und wirtschaftspolitische Konzepte zur Wahl: Einerseits das der Regierung, die den Sozial- und Wohlfahrtsstaat zusammenstutzen will und gleichzeitig ihrer Klientel weitere Steuersenkungen zuschanzt, andererseits das Modell der SPÖ, das darauf ausgerichtet ist, das erfolgreiche österreichische Modell des Sozial- und Wohlfahrtsstaates auch im 21. Jahrhundert weiterzuentwickeln. Über diese grundsätzliche Richtungsentscheidung werden die Österreicherinnen und Österreicher bei der kommenden Nationalratswahl abzustimmen haben", so Matznetter, der zuversichtlich ist, "dass das Konzept der Sozialdemokratie die Mehrheit finden wird". (Schluss) ah

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