"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die letzten zwei Prozent" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 01.08.2004

Graz (OTS) - Alles unter Dach und Fach. Behauptet der
Bundeskanzler: Die Harmonisierung der Pensionssysteme sei mit den Sozialpartnern "zu 98 Prozent ausdiskutiert" worden. Nicht nur die Betroffenen glauben nicht so recht daran, auch der sprichwörtliche Mann auf der Straße hat seine Zweifel. Zwar wird laut einer soeben veröffentlichten Meinungsumfrage die Harmonisierung von 64 Prozent begrüßt, allerdings glauben bestenfalls 27 Prozent, dass es gelingen wird, die Beamten noch in dieser Gesetzgebungsperiode unter das gemeinsame gleiche Joch zu spannen.

Damit ist das Dilemma für Wolfgang Schüssel beschrieben: Er hat zwar zwei Dutzend Mal am Runden Tisch mit den Präsidenten des ÖGB und der Arbeiterkammer verhandelt, doch saß nie der Chef der Beamtengewerkschaft dabei. Fritz Neugebauer ist zwar ein Parteifreund des Kanzlers, doch auch ein mit allen Wassern gewaschener Taktiker, der bei den Personalvertretungswahlen im Spätherbst die schwarze Vorherrschaft im Heer der Staatsdiener verteidigen will.

Bevor Neugebauer seine Karten aufdeckt, wird er auf Zeit spielen. Den ersten Zug muss die Regierung machen, die für Mitte August den Gesetzentwurf angekündigt hat.

Bei dieser Gelegenheit wird sich zeigen, wie schnell die Harmonisierung vor sich gehen soll. Die Grenze wurde grundsätzlich mit 55 gezogen, doch ist noch offen, ob der Übergang vom alten ins neue System für alle unter 55 Jahren sofort oder gleitend erfolgt.

Eigentlich müsste man annehmen, dass die Schutzzone von 55 bis 65, also zehn Jahre, lang genug ist. Trotzdem sind zusätzliche Übergangsbestimmungen nicht auszuschließen. Begründet werden sie mit den angeblich so hohen Kosten des Systemwechsels. Würden nämlich die Beamten plötzlich nur noch die niedrigeren und überdies mit einer Höchstgrenze gedeckelten ASVG-Beiträge zahlen, erleide der Staat einen Einnahmenausfall von 600 Millionen Euro pro Jahr.

Abgesehen davon, dass die Kostenschätzungen gewaltig auseinanderklaffen, wird übersehen, dass die Pensionsbeiträge die Steuerbemessung mindern, also fast die Hälfte der Einnahmen ohnehin zu Lasten des Fiskus geht.

Außerdem: Während die Deckung durch eigene Beiträge bei den Arbeitern und Angestellten 80 Prozent beträgt, liegt sie bei den Beamten unter Einrechnung eines Dienstgeberbeitrags des Staates bei 50 Prozent. Und das bei einer Durchschnittspension, die höher ist als die höchstmögliche ASVG-Pension.

Die Harmonisierung ist erst erreicht, wenn Schüssel die letzten zwei Prozent schafft. Sie sind die schwierigsten. ****

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