Würschl: Harmonisierungsmodell der Bundesregierung ungeeignet

Bundesregierung will Pensionsdiskussion mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln vom Tisch haben

Klagenfurt (SP-KTN) - Als "gänzlich ungeeignet" bezeichnete der Landesgeschäftsführer der Kärntner SPÖ, Herbert Würschl, am Samstag die Scheinharmonisierung der schwarz-blauen Bundesregierung. "Es ist aber schon faszinierend, wie die RegierungsvertreterInnen jetzt verzweifelt versuchen den Pensionspfusch mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln wieder aus den Medien zubekommen", sagte Würschl, der am Regierungskonzept besonders die Benachteiligungen für Frauen und Schwerarbeiter, das Fehlen des Prinzips "gleicher Beitrag - gleiche Leistung" sowie das Fehlen von Vorschlägen für den Beamtenbereich kritisierte. Die Bundesregierung schrecke dabei weder vor massivem Druck auf JournalistInnen, noch vor der Veröffentlichung unvorbereiteter und schlechter anderer Reformpläne, wie jenen im Gesundheitsbereich, zurück.

"Die Umbenennung des Pensionsraubes in Pensionsharmonisierung ist nicht geeignet, die Pensionsprobleme langfristig zu lösen", so Würschl. Sie sei nur die Fortsetzung der Benachteiligung der ASVG Versicherten durch Schwarz-Blau "Wir fordern daher ein Pensionssystem für alle Österreicherinnen und Österreichern, das sozial ausgewogen und gerecht ist", erklärte der SP-Landesgeschäftsführer weiter. Die Bauern und Selbstständigen leisten weiterhin wesentlich geringere Beiträge. Die Schwerarbeiterregelung bleibt weiterhin offen. "Die MitarbeiterInnen im Pflegebereich und Gesundheitsbereich, die in zahlreichen Nachtschichten und verlängerten Diensten Schwerarbeit leisten, sind nicht einmal erwähnt", kritisierte Würschl.

Das Papier der Bundesregierung als Harmonisierung zu bezeichnen, sei "eine Beleidigung für die Intelligenz der Kärntner Wählerinnen und Wähler", formulierte Würschl scharf. Die SPÖ habe ihr Modell zur Harmonisierung längst vorgelegt. "Jetzt muss die schwarz-blaue Bundesregierung einen Weg aus ihrer Pensionssackgasse finden", schloss Würschl. (Schluss)

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