Moser: "Schüssel hat seine Minister nicht mehr im Griff"

Wien (SK) "Die aktionistische Handlungsweise einiger Regierungsmitglieder unterstreicht, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel seine Minister nicht mehr im Griff hat", sagte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Moser präzisierte: "Es gibt in der Regierung offenbar ein Machtvakuum. Jeder macht, was er will und pfuscht dabei nach Belieben in die Agenden eines Kollegen hinein, ohne dafür gerüffelt zu werden." ****

Jüngstes Beispiel sei die Ankündigung von Sozialminister Haupt, die Ölwirtschaft klagen zu wollen, weil Markt und Wettbewerb nicht funktionieren. Moser: "So eine Klage wäre eindeutig die Aufgabe von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der die Entwicklungen auf dem Treibstoff-Markt durch seine Kartellwächter prüfen lassen müsste." Aber Bartenstein schaue zu, was Moser verstehen kann. "Schließlich ist Minister Bartenstein privat ein tüchtiger Unternehmer, der mit seinen eigenen chemischen Betrieben emsig daran arbeitet, seine Marktführerschaft im Generika-Bereich auszubauen." Moser könne sich daher gut vorstellen, dass der Minister der Vorgangsweise der Mineralölmultis verständnisvoll gegenüber steht.

Der Zweite, der Schüssels Machtvakuum zum wiederholten Mal ausgenützt habe, sei Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Vergangene Woche forderte der Ausverkäufer Österreicher das Abschaffen von Feiertagen und das längere Arbeiten. Dies seien ebenfalls Themen, die in das Ressort von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein fallen. Moser: "Mit diese Aussagen entfernt sich Schüssels Finanzminister von den letzten christlich-sozialen Werten der ÖVP."

Laut Moser führe "dieses Machtvakuum der Regierung zur Verunsicherung der Wirtschaftstreibenden. Das Ergebnis ist die Stagnation der Wirtschaft." Von dem seit fünf Jahren angekündigten Wirtschaftswachstum Schüssel sei weit und breit nichts zu merken. Im Gegenteil: Die Menschen in Österreich haben immer weniger im Geldbörsel. "Wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass sich die Menschen in unserem Land wieder mehr leisten können", so Moser abschließend. (Schluss) ns

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