KPÖ-Margareten fordert Bürgermeister Häupl auf, für den Weiterbetrieb des Margaretenbades einzutreten

Die Vernichtung von mehr als 7 Mio Euro an Steuergeldern wäre ein Skandal

Wien (OTS) - Die KPÖ Wien-Margareten fordert Bürgermeister Häupl auf, für den Weiterbetrieb des Margaretenbades einzutreten. Wolf Goetz Jurjans: "Nach den Erfahrungen mit dem privaten Betreiber Rogner sprechen wir uns gegen weitere, nicht zielführende Experimente mit Privatpächtern aus, und schlagen vor, das Margaretenbad im Rahmen der Wiener Holding weiterzuführen (beispielsweise als der Therme Oberlaa zugeordneter Badebetrieb mit speziellen Theraphieangeboten)."

Die Wiener Holding, die 2003 satte Gewinne geschrieben hat, und in ihrem Eigenverständnis auch Kompetenz in Standortfragen hat, scheint der KPÖ dazu geeignet, da es sich beim Margaretenbad nicht nur um eine Freizeiteinrichtung handelt, sondern dieses für die lokale Wirtschaft bisher auch ein wichtiger Zubringer war, dessen Wegfall schwer zu verkraften sein würde. "Damit wäre auch die Voraussetzung geschaffen, sozial gestaffelte Preise anzubieten, die allen MargaretnerInnen den Zugang ermöglichen und nicht nur den Betuchten. Die KPÖ wird sich daher auch weiterhin an den Aktivitäten der überparteilichen Plattform "Rettet das Margaretenbad" beteiligen", so Jurjans. Am Montag, 2. August, findet ab 10.30 Uhr am Margaretenplatz eine Pressekonferenz samt Überraschungsaktionen statt

Die KPÖ Margareten ist der Auffassung, dass ein Abriss des Bades die Vernichtung von 110 Mio Schilling an Steuergeldern, die als Gemeindeinvestition in das Bad gesteckt wurden, bedeuten würde. Die Tatsache, dass nach 15 Jahren eine Neuinvestition erfolgen muss, stellt sich bei jedem privaten oder öffentlichen Betrieb von selbst, und kann nicht als Argument für die Schließung verwendet werden.

Die KPÖ Margareten fordert BV Wimmer auf, seiner Bezirkspolitik endlich Gestalt zu geben. Eine fantasievolle und flexible Möglichkeit besteht darin, die Gelder, die am Bacherpark für den Bau einer von den Anrainern heftig bekämpften "Volksgarage" verschwendet werden sollen, für das Projekt "Margaretner Volksbad" zu investieren, das von den MargaretnerInnen auch wirklich gewollt wird.

Als vor 15 Jahren das alte Margaretenbad nicht mehr funktionstüchtig war, hatte man offensichtlich auch in der SPÖ berechtigte Sorgen und Zweifel an der Rogner-Lösung. Deshalb wurde in zwei Verträgen Vorsorge getroffen, den Betrieb des Margaretenbades bei Ausscheiden des privaten Pächters abzusichern. So ist die Stadthallengesellschaft, als Teil der Wiener Holding im 100prozentigem Eigentum der Gemeinde Wien, verpflichtet, den Badebetrieb weiterzuführen. Ebenso ist die Firma EKAZENT in einem Vertag mit der MA 69 verpflichtet, das Gebäude bis ins Jahr 2066 als Bad zu erhalten.Was nach 15 Jahren gleich geblieben ist, ist die Tatsache, dass das nicht nur für Margareten, sondern auch für alle anderen Innergürtelbezirke notwendige Bad gefährdet und vom Abbruch bedroht ist. Auf die 133-jährige Geschichte wird gepfiffen. Was sich verändert hat, ist die Position der SPÖ, leicht darstellbar anhand von Stadtrat Rieder. Er war für das Zustandekommen des Vertrages zwischen MA 69 und EKAZENT verantwortlich, setzt sich aber jetzt nicht nur nicht für seine Einhaltung ein, sondern tritt offen dagegen auf. Dahinter steht die volle Anwendung der neoliberalen Logik auf die Gemeindepolitik. Sozialdemokratische Gemeindepolitik versteht sich nur mehr als Aufrechterhalten einer "Notversorgung". Alles andere soll der "Markt"regeln. Im Falle des Margaretenbades bedeutet dies, das Streichen der Anlage aus dem "Bäderkonzept" (war vor 15 Jahren das erklärte Ziel der SPÖ, jeden Bezirk mit einem Bad zu versorgen, sind im Konzept jetzt wienweit 13 verblieben, im Innergürtelbereich zwei!).

Jurjans: "Die KPÖ-Margareten hat schon damals davor gewarnt, einen "Privaten" mit dem Betrieb der Anlage zu betrauen, da das öffentliche Interesse an sozial gestalteten Preisen und der private, betriebswirtschaftliche Zwang nach Profit kaum zu vereinbaren sind. Die Vermutung, dass sich Rogner nach Ablauf seines 15-jährigen Pachtvertrages vertschüssen wird, hat sich - leider - bewahrheitet."

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Jurjans - 0676 750 95 71
E-Mail: bi.margaretenbad@lycos.at
Web: www.kpoe.at

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