Grüne/Moser: WK-Aufforderung ist rechtsstaatlich bedenklicher Frächter-Egoismus

Flächendeckende LKW-Maut aus Verkehrssicherheitsgründen sinnvoll

OTS (Wien) - Die Aufforderung, Strafen bei LKW-Mautflucht nicht zu bezahlen, wertet die Verkehrssprecher der Grünen, Gabriela Moser, nicht nur als "ungeheure Frechheit und Ausgeburt von rechtsstaatlich bedenklichen Frächter-Egoismus, sondern auch als politisch äußerst kurzsichtig".
Der so genannte Umwegeverkehr belaste die Bevölkerung nicht nur erheblich mit Abgasen und Lärm, sondern erhöhe die Fahrbahnschäden und das Unfallrisiko. "Aus diesen Gründen wird es wohl einen Aufstand der betroffenen BürgermeisterInnen geben. Außerdem sind entsprechende politische Maßnahmen dringender denn je, wie z.B. eine flächendeckende LKW-Maut aus Verkehrssicherheitsgründen. Dies entspräche übrigens auch dem in der Wirtschaft üblichen Argument der Kostenwahrheit", ergänzt Moser.

Die Grünen haben bereits einen auf Basis von Fakten erstellten Antrag an die Bundesregierung zur Ausdehnung der LKW-Maut aus Verkehrssicherheitsgründen vorbereitet. Für BM Gorbach wird das zu einer weiteren Nagelprobe. "Wie halten Sie es, Herr Minister, mit der Verkehrssicherheit? Stehen Sie auf Seiten der AnrainerInnen oder stärken Sie die Frächterlobby?", schließt Moser.

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