Glawischnig: E-Control betreibt Wettbewerbsverzerrung

Scharfe Kritik an tendenziösen Anti-Ökostrom Inseraten

OTS (Wien) - "Durch bezahlte Anzeigen soll das bestehende erfolgreiche Ökostromsystem schlecht gemacht werden. Dabei wird mit falschen Zahlen und manipulativen Umfrageergebnissen gearbeitet", kritisiert die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die kürzlich im Profil erschienen Inserate der E-Control zum Thema Ökostrom. Die Behauptung, dass StromkundInnenen durch den Ökostromausbau unbegrenzte Zahlungsverpflichtungen zugemutet werden, sei schlicht und einfach unwahr. Die gesamten Ökostromkosten bewegten sich derzeit für einen Durchschnittshaushalt bei 12 Euro. Würde der Ökostromanteil in den kommenden zwei Jahren von derzeit 2,8 auf 5 Prozent anwachsen, so stiegen die Kosten auf maximal 19 Euro pro Jahr oder 3,8 Prozent der Stromrechnung an. Diese Mehrkosten sind im Vergleich zum rasant anwachsenden Strom-Marktpreis, der in den letzen eineinhalb Jahren um 40 (!) Prozent gestiegen sei, vernachlässigbar.

Außerdem fragt Glawischnig, ob die staatliche Regulierungsbehörde E-Control nicht ihre Kompetenzen überschreite, wenn sie aktiv Energiepolitik betreibe, und macht deutlich, dass die Aufgaben der E-Control, "die Überwachung und Regulierung des österreichischen Energiemarktes" und im Regulierungsbehördengesetz klar geregelt seien. Darin stehe jedoch kein Wort davon, dass mit Steuergeldern aggressive Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden dürfe, die auf Lasten der Ökostrom-Erzeugungsbranche gingen. "Das kommt einer Wettbewerbsverzerrung gleich", so Glawischnig. Interessant sei auch, dass diese Inserate im Vorfeld der geplanten Ökostromnovelle erscheinen. "Für BM Bartenstein, der noch heuer die Zerschlagung des bestehenden Ökostrommodells plant, kommt diese Werbekampagne genau zum richtigen Zeitpunkt", kommentiert Glawischnig und kündigt eine parlamentarische Anfrage an.

Die Grünen fordern die Aufrechterhaltung des derzeitigen Ökostromfördermodells. Der Ökostromanteil soll bis 2010 auf mindestens acht Prozent gesteigert werden, um das EU-Ziel im
Bereich Erneuerbare Energien (78,1 Prozent Anteil Erneuerbare im Strombereich bis 2010 inkl. Wasserkraft) zu erreichen. "Österreichische Unternehmen sollen zur Weltspitze bei den Erneuerbaren Energien zählen. Das kann nur durch eine klare politische Unterstützung für einen starken, stabilen österreichischen Ökoenergie-Markt erreicht werden", schließt Glawischnig.

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