Havelka: Kritik an überzogener Bürokratie bei Altfahrzeugverwertung

Handel und Importeure fordern bessere Rahmenbedingungen - Schwarzer: "Immer mehr Aufzeichnungen über immer weniger Materialien"

Wien (PWK522) - Massive Kritik an den geltenden Bestimmungen
über die Sammlung und Verwertung von Altfahrzeugen kommt von den damit befassten Wirtschaftszweigen. Dringend gefordert wird eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Altfahrzeugverwertung in Österreich, insbesondere eine deutliche Reduktion des überbordenden Verwaltungsaufwandes, eine Abschaffung der Verpflichtung zu Mehrfachmeldungen sowie eine Harmonisierung der Verpflichtungen gemäß AltfahrzeugeVO und Abfallwirtschaftsgesetz 2002. Kommt es zu keinen Verbesserungen, ist die Wettbewerbfähigkeit der heimischen Wirtschaft gefährdet, betonte der Obmann des Bundesgremiums Fahrzeughandel in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Heinz Havelka, am Donnerstag in einem Pressegespräch.

Wie der Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ, Doz. Stephan Schwarzer, sagte, verfügt Österreich in diesem Bereich bereits seit vielen Jahren über die höchsten Umweltstandards in Europa. Die im November 2002 eingeführte AltfahrzeugeVO brachte jedoch eine drastische Erhöhung der Bürokratie ohne ökologischen Nutzen und in der Folge Wettbewerbsnachteile für heimische Unternehmen im Vergleich zu den europäischen Nachbarn mit sich. Diese Entwicklung spiegelt sich, so Schwarzer, im Leistungsbericht 2003 über die Sammlung und Verwertung von Altfahrzeugen deutlich wider:
Seit der Einführung der Verordnung werden rund 28 Prozent weniger Altfahrzeuge einer ökologisch sinnvollen Shredder-Verwertung zugeführt als zuvor im Rahmen der "Freiwilligen Vereinbarung der Wirtschaft". Konkret ging die Verwertung von 127.000 Altfahrzeugen 2002 auf 92.000 im Jahre 2003 zurück. Dies bedeutet, dass gleichzeitig der Export von Altfahrzeugen in Länder mit niedrigeren Umweltstandards stark gestiegen sein dürfte.

Die Interessensvertretung der österreichischen Wirtschaft wird sich daher verstärkt für eine rasche Novellierung der Rahmenbedingungen einsetzen. Die Anforderungen müssen nach den Prinzipien von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit neu definiert werden, unterstrich auch Dr. Felix Clary und Aldringen, Obmann-Stellvertreter des Bundesgremiums des Fahrzeughandels und Vorsitzender des Arbeitskreises der Automobilimporteure.

"Fahrzeuge sind zu hundert Prozent rezyklierbar. Es ist nur eine Frage des Aufwandes und der damit verbundenen Kosten. Eine Kostenlosigkeit der Rückgabe, wie sie den Konsumenten durch die EU-Richtlinie vorgegaukelt wird, kann es daher nicht geben. Das ist eine reine Augenauswischerei der Kommission. Letztlich muss es der Käufer über den Fahrzeugpreis bezahlen", stellte Havelka klar. Die Forderung an die Politik könne daher nur lauten: keine überzogenen Anforderungen an die Betriebe bei der Verwertung von Altfahrzeugen, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Die Länder, für welche die EU-Richtlinie eigentlich geschaffen wurde, machten überhaupt keine Anstalten, diese umzusetzen, kritisierte Havelka. In Griechenland oder Italien sei man beispielsweise nicht bereit, sich mit solchen Wirtschaftsbelastungen zu befassen. Nur Österreich, das sowieso ein gut funktionierendes System für die Sammlung und Verwertung von Altfahrzeugen hatte, zeichnet sich wieder einmal als "Musterschüler" der EU aus.

Mittelfristig sind zusätzlich zu den derzeit bereits in Kraft befindlichen Auflagen auch Verwertungsziele durch die österreichische Wirtschaft einzuhalten: Ab 2006 sind mindestens 80 Prozent der Masse an Altfahrzeugen einer Wiederverwertung bzw. stofflichen Verwertung zuzuführen. Eine Quote von mindestens 85 Prozent ist über alle Verwertungsverfahren (einschließlich energetischer/thermischer Verwertung) zu erzielen. Clary wies darauf hin, dass ab 2007 die Importeure für vor dem 1.7.2002 verkauften Fahrzeuge die Verpflichtung zur kostenlosen Altfahrzeugrücknahme haben. Dies werden ungefähr 2,2 Millionen Fahrzeuge sein. Entsprechende Rückstellungen sind von den Importeuren bereits heute vorzusehen. (hp)

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